Bottrop. Bottroper Krisenstab wirft der NRW-Regierung Inkonsequenz in Corona-Krise vor. Die Folge: Hin und Her bei Anordnung zur Schließung der Geschäfte.
Der Bottroper Corona-Krisenstab kritisiert die NRW-Landesregierung und wirft ihr Inkonsequenz im Umgang mit der Corona-Krise vor. Anlass dafür ist die Uneinigkeit zwischen Bund und Land, die aus Sicht des Krisenstabes bei der Schließung der Geschäfte herrschte. Diese hatte zu Verzögerungen bei den Geschäftsschließungen und auch Irritationen im Krisenstab gesorgt. Danach verfügte das Land die Geschäftsschließungen in NRW offenbar erst auf starken Druck aus den Gemeinden. Alle kommunalen Behörden und auch die Stadt Bottrop hätten dazu "sehr heftig" in der Sache beim Land interveniert, teilte die Stadtverwaltung mit.
Wegen der Unklarheit über die Geschäftsschließungen nahm der Krisenstab in Bottrop seine bereits für Mittwoch getroffene Anordnung, alle Geschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelläden in Bottrop zu schließen, am Dienstagabend wieder zurück. „Der neue Erlass des Landes, der gerade übermittelt worden ist, verfügt - anders als der Vorschlag der Bundesregierung - keine Schließungen im Einzelhandel“, hatte Stadtsprecher Andreas Pläsken die Kehrtwende begründet. Der Bottroper Krisenstab müsse deshalb seine Anordnung überprüfen. Die Anordnung zur Geschäftsschließung, die dazu dient, wegen des Auftretens des Coronavirus soziale Kontakte möglichst konsequent einzuschränken, wurde somit nicht bereits am Mittwoch, sondern erst am Donnerstag wirksam. Am Mittwoch durften alle Bottroper Geschäfte noch öffnen.
Weisung des Landes löste in Städten Überraschung aus
Dabei hatte Bundeskanzlerin Merkel nach Darstellung der Stadtverwaltung bereits am Montag erklärt, dass sie sich mit den Bundesländern über ein einheitliches Vorgehen zur weiteren Eindämmung des Coronavirus geeinigt habe. Danach waren unter anderem auch die Einzelhandelsgeschäfte zu schließen, bekräftigt die Stadtverwaltung. Daher habe die Stadt die Umsetzung der Geschäftsschließungen in Bottrop auch vorbereitet und noch am Montag die rechtlich dafür erforderliche Verfügung erlassen.
Gleichzeitig erwartete die Stadt eine entsprechende Weisung des Landes. Diese Weisung sei dann zwar am späten Dienstagnachmittag erfolgt, aber: "Zur großen Überraschung aller kommunalen Behörden in NRW ist diese Weisung weit hinter die Ankündigungen der Bundeskanzlerin zurückgefallen", gab der Bottroper Krisenstab bekannt. Nach der Intervention aus den Städten sei die geforderte Anweisung aus Düsseldorf dann schließlich doch eingetroffen, berichtet die Stadtverwaltung. Gegen 22 Uhr habe das Land reagiert und eine neue Anweisung erlassen, heißt es in ihrer Mitteilung. Danach hätte der Einzelhandel mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte nun doch bereits ab Mittwoch, 18. März, geschlossen werden sollen.
Landesregierung trägt für Bottrop Schuld am Hin und Her
Für die Umsetzung in der Stadt war es dazu allerdings zu spät. In Nachbarstädten traf die Weisung aus Düsseldorf offenbar noch später ein. Der Bottroper Krisenstab hob seine Schließungsverfügung vom Montag daher wieder auf und verfügte am Mittwoch nicht nur, dass alle Geschäfte, sondern auch alle Bottroper Speisegaststätten ab Donnerstag schließen müssen. Das Fazit des Krisenstableiters Paul Ketzer (CDU) lautet daher: „Das dadurch entstandene Hin und Her beruht ausschließlich auf dem inkonsequenten Vorgehen der Landesregierung“.