Bottrop. Der Bottroper FDP-Chef glaubt nicht, dass Ministerpräsident Kemmerich lange im Amt bleibt. Bottrops Linke üben scharfe Kritik an CDU und FDP.
Der Bottroper FDP-Vorsitzende Andreas Mersch geht auf Distanz zum neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, weil dieser im Thüringer Landtag im entscheidenden dritten Wahlgang außer mit Stimmen der CDU auch mit Stimmen der AfD gewählt worden ist. „Das stimmt mich nicht glücklich, und ich habe keine Luftsprünge gemacht, dass es jetzt einen FDP-Ministerpräsidenten gibt“, sagte der Bottroper Liberale. Auch FDP-Rasherr Oliver Mies wurde von der Wahl Kemmerichs völlig überrascht. „Ich habe geglaubt, wir haben den 1. April. Ich wollte das erst gar nicht glauben“, sagte Mies.
Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei in Bottrop. Ratsherr Niels Holger Schmidt stellt wegen der Abstimmung in Erfurt „die demokratische Zuverlässigkeit der bürgerlichen Parteien CDU und FDP“ in Frage. Dass CDU und FDP gemeinsam mit „der rechtsradikalen AfD, geführt vom Faschisten Höcke, zum Ministerpräsidenten gewählt“ haben, sei ein historischer Tabubruch.
Linke zieht Parallelen zum Streit um Ausschusswahl im Bottroper Rat
Sein Parteifreund hätte wissen müssen, dass es so kommen werde, bedauert Bottrops FDP-Chef Andreas Mersch das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. „Ich hoffe, dass er beweisen wird, dass er mehr ist als der Mann, der sich von der AfD wählen ließ“, sagte der Liberale über seinen Parteifreund Kemmerich. Andreas Mersch rechnet allerdings nicht damit, dass der liberale Ministerpräsident in Erfurt lange in seinem Amt bleiben wird. Sein Bottroper Parteifreund Oliver Mies meint, dass der Thüringer FDP-Landeschef die Wahl gar nicht erst hätte annehmen dürfen.
Linke-Ratsherr Schmidt zieht wegen der gemeinsamen Wahl von Vertretern der CDU und der FDP im Erfurter Landtag mit den AfD-Abgeordneten Parallelen zum Streit um die Nichtwahl des AfD-Ratsvertreters Guido Schulz im Bottroper Rat. „Das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP im Bottroper Stadtrat erscheint jetzt in ganz neuem Licht. Gegen alle Stimmen aus den anderen demokratischen Parteien hatten FDP und CDU dort die Wahl des Ratsmitgliedes der rechtsradikalen AfD in den Sozialausschuss unterstützt“, erklärte Schmidt.
Liberaler rät zu stärkerer politischer Auseinandersetzung mit der AfD
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Bei der Ausschusswahl hatte AfD-Vertreter Schulz zwar die Stimmen der CDU erhalten, jedoch keine Mehrheit bekommen. Die FDP-Vertreter hatten sich der Stimme enthalten. Oberbürgermeister Bernd Tischler musste die Nichtwahl als Rechtsverstoß beanstanden und hat einen neuen Wahltermin anberaumt. Denn der AfD-Ratsherr hat nach der NRW-Gemeindeordnung ein Recht, als beratendes Mitglied mindestens einem Ratsausschuss anzugehören.
Linke-Ratsherr Schmidt forderte die Ratsmitglieder von CDU und FDP auf, bei der nächsten Abstimmung über die Besetzung des Sozialausschusses ebenfalls mit Nein zu stimmen. Vertreter von SPD, Grünen, Linkspartei und DKP hatten dies schon angekündigt. FDP-Chef Andreas Mersch hält die Wahl des AfD-Ratsherrn aber für richtig. „Ich denke nicht, dass der Rat über dem Gesetz steht“, betonte der Liberale. AfD-Ratsherr Schulz habe einen Rechtsanspruch auf den Sitz im Sozialausschuss, betont er. „Wir sollten der AfD nicht auch noch eine Vorlage dafür geben, juristisch gegen den Rat vorzugehen“, rät der FDP-Vorsitzende, „wir müssen diese Partei politisch bekämpfen“.