Bottrop. Fridays gegen Altersarmut ist das Motto der Mahnwache. Doch: Die echten Fridays-Leute protestieren. Das Bottrop-Bündnis warnt vor Rechtsextremen.
Eine Mahnwache unter dem Logo „Fridays gegen Altersarmut“ hat der Bottroper Andreas Metzgen angemeldet. Die Kundgebung soll am kommenden Freitag, 24. Januar, ab 17 Uhr am Altmarkt stattfinden. Auch in der Facebook-Gruppe „Bottrop Frei Schnauze“ wird sein Aufruf geteilt. Das „Bündnis buntes Bottrop“ ruft die Bürger allerdings demonstrativ dazu auf, nicht an der Mahnwache teilzunehmen. Seine Sprecher haben die Sorge, dass Rechtsextremisten die Aktion unterwandern. Auch die Bottroper Fridays-for-Future-Gruppe wendet sich gegen die Mahnwache. Die jungen Klima-Aktivisten haben für Freitag ab 16.30 Uhr eine Demonstration gegen Klimawandel, Armut und Faschismus angekündigt.
„Ja, Altersarmut ist ein großes Problem in Deutschland, das aber nicht rechtfertigt, sich mit Rechtsextremen auf die Straße zu stellen“, sagte Bündnis-Sprecher Jürgen Buschfeld bei einem Besuch in der WAZ-Redaktion. Der langjährige Gewerkschaftler rät, besser mit Politikern und Vertretern der Sozialverbände zu sprechen, damit diese größere Anstrengungen zur Verhinderung von Altersarmut unternehmen. „Die Probleme werden jedenfalls nicht durch Demonstrieren an der Seite von Rechtsextremen gelöst“, sagte er. Auch Sven Hermens, Sprecher der Bottroper Fridays-for-Future-Gruppe, hält die Forderung im Grunde für berechtigt, mehr gegen Altersarmut zu tun. „Eigentlich ist das ein gutes Thema, doch es wird versucht, das von rechts zu instrumentalisieren“, sagte er. Außerdem missbrauchten die Veranstalter der Mahnwache offenbar gezielt den positiven besetzten Fridays-Begriff für ihre Zwecke.
Veranstalter will von extremistischer Unterwanderung nichts wissen
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Mahnwachen-Veranstalter Andreas Metzgen will von einer extremistischen Unterwandung seiner Aktion jedoch nichts wissen. Er distanziere sich davon, schrieb er per Kurznachrichtendienst Messenger an die WAZ. Metzgen: „Ich rufe zur friedlichen Mahnwache auf, ohne politische Gesinnung, Farben oder Couleur. Ich möchte mit den anderen Mahnwachen, die deutschlandweit stattfinden, ein Zeichen setzen, dass die Politik aufgefordert wird, diese Missstände abzustellen und die Rentner nicht noch mehr zu drangsalieren“.
Allerdings ruft zum Beispiel auch die Partei „Die Rechte“ zur Unterstützung der Mahnwachen gegen Altersarmut auf. Die Partei gilt als rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz ordnete sie politisch zwischen der NPD und der rechtsextremen Pro-Bewegung („Pro NRW“) ein. Die Partei sieht in der Mahnwache auch die Chance, den „Widerstand gegen das Establishment noch breiter auszubauen“. Die Partei gibt Demonstranten auf der Internetseite „die-rechte.net“ auch Verhaltenshinweise, „wenn etwa im Versammlungsrecht unerfahrene Bürger von staatlichen Organen oder möglichem, linken Gegenprotest schikaniert werden“.
Wohlfahrtsverband sieht soziales Thema von Rechtsextremen instrumentalisiert
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Das „Bündnis buntes Bottrop“ wirft daher auch die Frage auf, ob hinter der Aktion „Fridays gegen Altersarmut“ ein rechtsextremes Tarnnetz stehe. „Wir sehen unsere Aufgabe darin, den Bürgern deutlich zu machen, mit wem sie sich verbünden, wenn sie zu dieser Veranstaltung gehen“, sagt Sprecherin Andrea Multmeier, die auch Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist. So weist der Paritätische Gesamtverband darauf hin, dass mehr als 40 Prozent der von Online-Aktivisten geprüften Verantwortlichen der Mahnwachen einen Bezug zur rechten Szene haben oder ein rechtsextremistisches Weltbild offenbaren. Auffällig sei auch, dass zunehmend rechte und rechtsextreme Akteure für die Teilnahme an den Mahnwachen werben.
NRW-Geschäftsstellenleiter Gerhard Schulte zieht daher in einem Schreiben an die Kreisgruppen des Paritätischen das Fazit: „Sicher wird die Konstellation von Ort zu Ort unterschiedlich sein, nicht alle Beteiligten sind rechtsextrem. Dennoch besteht der begründete Verdacht, dass hier erneut ein soziales Thema von rechtsextremer Seite instrumentalisiert wird“.