Bottrop. Einstimmig hat der Integrationsrat beschlossen, ein Ausschuss werden zu wollen, berichtet der Vorsitzende. Entscheiden muss darüber der Rat.
Der Integrationsrat der Stadt Bottrop hat einstimmig beschlossen, dass er zu einem Ratsausschuss umgewandelt werden will. Das berichtet der Vorsitzende Seref Yarisli. Der Rat soll auf seiner Sitzung am 26. November beschließen, bei der Kommunalwahl 2020 diesen Ausschuss einzurichten.
Durch eine Änderung der Gemeindeordnung gibt die Landesregierung diese Option den Kommunen seit Anfang 2019. Den Unterschied zum Regelmodell des Integrationsrates beschreibt das Gleichstellungsministerium so: Durch die Bildung eines Integrationsausschusses „wird eine substanzielle und nachhaltige Einbeziehung des Gremiums in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse des Rates sichergestellt. Die Gemeinden werden durch diese zusätzliche Option in die Lage versetzt, die politische Partizipation der Menschen mit Einwanderungsgeschichte möglichst effektiv an die örtlichen Gegebenheiten angepasst zu gestalten.“
„Ich bin froh und glücklich, dass wir so weit gekommen ist“, sagt Yarisli zum Beschluss des Integrationsrates. Er verspricht sich von der Einrichtung des neuen Ausschusses „Mitsprache und Entscheidungskompetenz“ etwa bei sozialen, Schul- und Jugendhilfethemen. Er wird den Antrag bei der Ratssitzung vorstellen und ist sich der Zustimmung des Rates sicher: „Ratsmitglieder von SPD und CDU haben den Beschluss des Integrationsrates schließlich mitgetragen.“
Die Verwaltung steht der Entscheidung des Integrationsrates positiv gegenüber und empfiehlt dem Rat die Zustimmung. Sie verbindet damit die Hoffnung, „langfristig eine inhaltliche Belebung und Stärkung des Gremiums für die politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu erreichen. Sachkundige Bürger können aus ihrer persönlichen oder beruflichen Lebenswelt zusätzliche Anregungen,Themen und Inhalte in das Gremium hineintragen. Die Bildung eines Integrationsausschusses könnte ferner dazu beitragen, das bisher nicht allein in Bottrop wenig bekannte Gremium für die politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der öffentlichen Wahrnehmung stärker zu verankern.“