Bottrop. . SPD und CDU setzen die in Bottrop heftig umstrittene Beitragsanhebung durch. Bis auf die AfD stimmen alle kleineren Parteien dagegen.
Viele Familien müssen im nächsten Schuljahr höhere Beiträge für den Kindergarten und ab 2020 auch für die Offene Ganztagsschule (OGS) bezahlen. Das setzten jetzt SPD und CDU gegen den Protest fast aller kleineren Ratsparteien durch. Auch der einzige AfD-Vertreter im Rat stimmte nicht gegen die Gebührenanhebungen.
Somit wird die Stadt die Kita-Gebühren einmal mehr um drei Prozent anheben. Eigentlich sei diese Erhöhung jedes Jahr vorgesehen, teilte Beigeordneter Paul Ketzer dem Rat mit, die Stadt erhöhe die Beiträge jedoch nur alle zwei Jahre, um die Eltern finanziell nicht noch mehr zu belasten. Ohnehin bleiben Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro beitragsfrei. Der Höchstbeitrag liegt nun für ein Kind über drei Jahren bei 339 Euro und für ein Kind unter drei Jahren bei 451 Euro monatlich.
Kritiker werfen der SPD Sonntagsreden vor
ÖDP, Linke und DKP warfen vor allem der SPD vor, ihre eigenen Forderung nach kostenfreier Bildung, die sie in Wahlkämpfen erhoben hatte, einmal mehr Lügen zu strafen. „Wer gegen Kita-Gebühren ist, ist auch gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren“, hielt ÖDP-Ratsfrau Marianne Dominas der SPD den Spiegel vor. Auch Linke-Ratsherr Niels Holger Schmidt und DKP-Vertreter Michael Gerber kritisierten, dass die SPD nur „Sonntagsreden“ halte, ihren Forderungen an Ort und Stelle aber keine Taten folgen lasse. Die Kita-Beiträge in Bottrop seien landesweit mit die höchsten.
„Wir sind ja für Beitragsfreiheit, aber wir können die Millionen, die wir dafür brauchen, doch gar nicht aufbringen“, entgegnete SPD-Sprecherin Renate Palberg den Kritikern. Auch der Aufruf der Grünen, die Kita-Beiträge auf deren hohem Niveau jetzt wenigstens einzufrieren, fruchtete bei SPD und CDU daher nicht.
CDU fordert für ihr Ja eine Reform im nächsten Jahr
Die Union verhalf der SPD trotz ihrer zuvor heftigen Kritik auch bei der künftigen Staffelung der OGS-Beiträge zur Mehrheit. Dies wird für viele Familien allerdings zu einer Verteuerung führen. „Am liebsten hätten wir eine völlige Freistellung“, beteuerte CDU-Sprecher Rainer Hürter. Die Union sei wie die ÖDP dagegen, dass wieder „die bürgerliche Mitte für die Finanzierung aufkommen muss“.
Weiteres Kita-Jahr wird ab 2020 beitragsfrei
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat angekündigt, dass Eltern ab Sommer 2020 auch für das vorletzte Kita-Jahr keine Beiträge mehr bezahlen müssen.
Die frühere rot-grüne Landesregierung hatte 2011 schon das letzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei gemacht.
Denn die OGS-Gebühren werden künftig für die Eltern von rund 1000 Kindern von bisher 50 Euro je Monat je nach Einkommenshöhe auf demnächst 59 Euro über 73 Euro auf den Höchstsatz von 92 Euro angehoben. „Das ist fast eine Verdoppelung“, bemängelte ÖDP-Vertreterin Marianne Dominas mit Blick auf den höchsten OGS-Beitrag. So könne die Stadt aber die gesetzlich vorgeschriebene Beitragsfreiheit für finanzschwache Eltern und die leichten Gebührensenkungen für viele andere Familien finanzieren, erläuterte Beigeordneter Ketzer. Die Union sagte dazu unter der Bedingung ja, dass die Stadt die Finanzierung von Kitas sowie OGS im nächsten Jahr reformiert.