Bottrop. . Verkehrsausschuss hat Tempolimits auf diversen Strecken diskutiert. Dabei ging es lebhaft zu. Nicht alle Vorschläge der Verwaltung kamen durch.
Auf 14 weiteren Straßen oder Teilstücken gilt demnächst Tempo 30. Das beschloss die Mehrheit im Bau- und Verkehrsausschuss am Donnerstag. Die Abschnitte sollen zum großen Teil in bestehende Tempo-30-Zonen integriert werden.
Lebhaft verlief die Debatte im Ausschuss. Und so wurde am Ende auch nicht über das von der Verwaltung vorgelegte Gesamtkonzept entschieden, sondern über jede einzelne Straße. Mit dem Ergebnis, dass zwei Verwaltungsvorschläge keine Mehrheit fanden. So wird auf dem Teilstück der Essener Straße zwischen Prosper- und Bahnhofstraße kein Tempo 30 eingeführt. Stattdessen soll die Verwaltung prüfen, ob dort nicht künftig das Tempo auf 40 Stundenkilometer gedrosselt werden kann.
Über diese Straßen wurde im Ausschuss abgestimmt
Diese Straßen sind ganz oder in Teilen betroffen:
Birkenstraße, Heidestraße, Lindhorststraße, Grünewaldstraße, Hardenbergstraße, In der Schanze, Am Quellenbusch, Vonderbergstraße, Knappenstraße, In der Welheimer Mark, Gungstraße, Tannenstraße, Kirchhellener Ring.
Ein Limit, das so bereits auf der Devensstraße gilt – und dabei bleibt es auch. Denn auch bei dieser Straße folgte die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht dem Vorschlag der Verwaltung, die das Tempo dort gern weiter gedrosselt hätte.
Die CDU wandte sich gegen ein Tempolimit auf der Birkenstraße. Doch damit konnte sie sich nicht durchsetzen. CDU-Sprecher Frank Kien hatte argumentiert, dass die Straße als Verbindung zwischen Sterkrader Straße und Im Fuhlenbrock von Bedeutung sei. Ein Tempolimit sorge letztlich nur dafür, dass sich der Verkehr verlagert.
Dem Grünen-Vertreter Roger Köllner ging das nun von der Verwaltung vorgelegte Konzept dagegen nicht weit genug. Er erinnerte an das „Klimaschutzteilkonzept Mobilität“, das Teil des Masterplans Innovation City ist. Darin wurde ein Tempolimit auf wesentlich mehr Straßen vorgeschlagen. Das nun einzelne Straßen herausgenommen würden, widerspreche dem Gesamtkonzept von Innovation City. „Das ist halbherzig“, so sein Vorwurf. Zumal neben dem Klimaschutz auch die Verkehrssicherheit für Tempo 30 spreche.
Interessen der Autofahrer
Gegen den Vorwurf der Halbherzigkeit wehrten sich die übrigen Parteien. Frank Kien warnte, man müsse auch an diejenigen denken, über die man hier letztlich spreche. Etwa an Pendler, die beruflich unterwegs sind, deren Fahrtzeiten sich womöglich verlängern. „Wir sind für die Entschleunigung einiger Straßen, und wir sind auch für Klimaschutz und Verkehrssicherheit, aber mit Augenmaß.“ Es gelte auch, die Interessen der Autofahrer zu wahren.
Einzig FDP-Ratsfrau Gabriele Schmeer lehnte das „Entschleunigungskonzept“ rigoros ab. Die FDP wolle nicht, dass Bottrop am Ende die erste Großstadt mit flächendeckender Tempo-30-Zone werde. „Wir haben den Eindruck, wir befinden uns mitten in einem blinden, ideologisch motivierten Feldzug gegen das Auto.“ Auch dagegen verwahrten sich die übrigen Ausschussmitglieder.