Der ehemalige Finanzminister Norbert Walter-Borjans war Gast beim Neujahrsempfang der Selbstständigen in der SPD. Appell für Steuergerechtigkeit.
Mit Steuern kennt sich Norbert Walter-Borjans aus. Als NRW-Finanzminister kämpfte er während seiner siebenjährigen Amtszeit für mehr Steuergerechtigkeit im Land. Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) in der SPD Bottrop lud ihn zum Neujahrsempfang im Cottage als Gastredner ein.
Mit „Mister Steuer-CD“ kündigte Susanne Brefort den ehemaligen Finanzminister an. In ihrer Funktion als Vorsitzende der AGS unterstrich sie noch einmal die Wichtigkeit einer gerechten Steuerpolitik für selbstständige Unternehmen.
Walter-Borjans redet Klartext
Susanne Brefort tritt 2019 nicht mehr an
Susanne Brefort kündigte beim Neujahrsempfang der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger in der SPD an, dass sie 2019 nicht noch einmal als Vorsitzende kandidieren wird.
Die scheidende Vorsitzende bedankte sich unter Applaus für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung. „Es ist immer eine Teamleistung“, sagte sie.
Seit anderthalb Jahren ist Norbert Walter-Borjans in der Düsseldorfer Landesregierung nicht mehr in Amt und Würden. Aber anstatt sich mit 66 Jahren aufs berühmte Altenteil zu legen, fängt für ihn in Anlehnung an einen Udo-Jürgens-Klassiker das Leben jetzt erst richtig an. Im Oktober letzten Jahres ist er unter die Autoren gegangen und hat das Buch „Steuern - Der große Bluff“ geschrieben. Er hat sich entschieden, nach wie vor Klartext zu reden und Steuerungerechtigkeiten anzuprangern.
Denn auch nach seiner Zeit als Finanzminister werde er noch häufig von vielen Menschen auf seinen damaligen Kampf gegen Steuerhinterziehung angesprochen, sagte er zu Beginn seines Vortrags. Er verteidigte den Ankauf von Steuer-CDs und sprach über den Inhalt: „Es befanden sich nicht nur Namen auf den CDs, sondern auch Material wie sehr Banken an diesen Geschäftsmodellen mitgemacht haben.“
Ex-Minister redet von „Steuerplünderern“
In dem Zusammenhang bezeichnete er jene Personen und Unternehmen als Steuerplünderer und nicht als Hinterzieher. Walter-Borjans berichtete von Vorgängen, die für den ehrlichen Steuerzahler an Dreistigkeit und Skrupellosigkeit kaum zu glauben sind. Moralische und ethische Grundwerte werden über Bord geworfen. Es ging um legale und illegale Steuertricks. Ganz bewusst wird die Kasse geplündert, indem zum Beispiel mehr Steuergelder zurückerstattet werden, als ursprünglich eingezahlt wurden.
Große Banken kennen die Schwächen des Systems . Und der Steuerzähler ist letztlich der Dumme. „Die Ehrlichen schultern eine Reihe von finanziellen Lasten, die andere verweigern“, sagte Walter-Borjans.
Mehr Steuergerechtigkeit als Ziel
Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im Mai dieses Jahres plädierte er für eine engere europäische Zusammenarbeit und für den Austausch von Informationen: „Damit sich schwere Fälle von Steuerhinterziehung nicht wiederholen.“ Steuergerechtigkeit sei einer der wichtigen Schlüsselaufgaben für die Zukunft. „Das müssen wir hinbekommen.“ Und diese Aufgabe gelte sowohl für Deutschland, als auch für Europa. Ganz wichtig sei zudem die Transparenz. Durch mehr Steuergerechtigkeit könne man es schaffen, das Vertrauen in den Staat zu behalten. „Die Welt ist komplizierter geworden. Es gibt keine einfachen Antworten auf komplizierte Fragen“, meinte der ehemalige Finanzminister.