Bottrop. . Landtagsabgeordneter Göddertz kritisiert Änderung des Integrationsgesetzes. Zuviel Geld bleibt beim Land. CDU und FDP hätten anderes angekündigt
SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Göddertz hat die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, die die CDU-/FDP-Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen hat. Gerade einmal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes werde NRW an die Städte weiterleiten, begründet er seine Ablehnung. „Im Wahlkampf hat die CDU mehrfach angekündigt, die kompletten 434 Millionen Euro den Kommunen zu geben“, sagte Göddertz. „Stattdessen verbleiben drei Viertel der Bundesmittel in Düsseldorf. Für Bottrop bedeutet das einen Unterschied von mehr als einer Million Euro pro Jahr“, betonte er.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in NRW ankommen haben sich drastisch reduziert, stellt Göddertz fest. „Für die landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen braucht NRW eigentlich überhaupt keine Finanzunterstützung des Bundes mehr. Stattdessen benötigen die Kommunen inzwischen noch mehr Hilfe als in den Vorjahren“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete. Die Städte müssten die Weichen stellen, damit die Menschen in Arbeit kommen. Das koste jetzt Geld, was sich aber langfristig mehrfach auszahlen werde.
Darüber hinaus beklagt der Landtagsabgeordnete den vom CDU-Finanzministerium festgelegten Verteilungsschlüssel für die Integrationsmittel. Hier zeige sich erneut, dass die Landesregierung das Ruhrgebiet benachteilige.