Bottrop. . Nach Wahlkampfaktion der AfD - Stadt Bottrop wird Schulräume sechs Wochen vor einer Wahl nicht mehr für politische Veranstaltungen vermieten.
Parteien dürfen in Schulgebäuden keinen Wahlkampf mehr machen. Sechs Wochen vor einer Wahl wird die Stadt ihre Schulen nicht mehr für politische Veranstaltungen vermieten. Dieses Wahlkampf-Verbot geht auf eine Initiative der SPD zurück, es wird aber von den meisten Parteien im Rat unterstützt.
Die SPD hatte es ebenso wie eine Reihe anderer Ratsparteien sehr gestört, dass Räumlichkeiten der Willy-Brandt-Gesamtschule im vorigen Jahr kurz vor der NRW-Landtagswahl für eine Wahlkampfveranstaltung der AfD vermietet worden waren. Mit einer Änderung der Vermietungsregeln will eine große Mehrheit im Stadtrat dem nun einen Riegel vorschieben. „Wir wollen zumindest in Wahlkampfzeiten eine Nutzung der Räumlichkeiten durch radikale Parteien verhindern“, begründete SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Göddertz die Initiative seiner Partei.
Ratsleute sehen AfD als rechtsradikale Partei an
Linke-Ratsherr Niels Holger Schmidt und DKP-Ratsherr Michael Gerber konnten sich mit ihrer Forderung nach einer Vermietungssperre für rechtsradikale und rassistische Gruppen nicht durchsetzen. „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Faschisten und Rassisten in Bottrop keinen Raum haben“, unterstützte im Rat auch DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik diesen Vorstoß. Ziel des Vermietungsverbotes dürften nicht alle Parteien sein, es müsse vielmehr die AfD sein, forderten Linke wie DKP. „Wir sollten die AfD als das brandmarken, was sie ist: eine rechtsradikale Partei“, sagte Linke-Ratsherr Schmidt. Er erinnerte daran, dass AfD-Vertreter auch in Bottrop schon Seite an Seite mit NPD-Mitgliedern und Neonazis demonstriert hätten.
„Inhaltlich stimmen wir eins zu eins überein“, rief SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz dem Linken zu. Der Landtagsabgeordnete bezweifelt jedoch, dass es rechtlich möglich wäre, nur einzelne Parteien von der Vermietung städtischer Schulgebäude auszuschließen. Es sei dabei keine Differenzierung zwischen guten und schlechten Parteien möglich. „Ich will denen nicht den Triumph gönnen, eine Vermietung vor Gericht durchzusetzen“, betonte der Abgeordnete.
Grüne ruft zum politischen Kampf gegen die AfD auf
Auch Grünen-Ratsfrau Andrea Swoboda rief dazu auf, der AfD entschieden entgegenzutreten. Die rechtspopulistische Partei biete ja in Wahrheit den Wählern keine alternativen Lösungen ihrer Probleme an, sondern versuche nur, für sich politisch Kapital aus Verärgerungen der Bürger zu schlagen. Sie spielte dabei auch auf den wachsenden Unmut vieler Bürger über die Luftverschmutzung durch die Kokerei Prosper an. Kurz vor der Sitzung des Rates hatten Anwohner Flugblätter verteilt, auf denen sie nicht nur gegen den Schmutz protestieren, sondern auch gegen den Ausbau der A 52.