Bottrop. . Städtische Rechnungsprüfer kritisieren Kostensteigerung und Auftragsvergabe
Der Umbau des von der Stadt angemieteten ehemaligen katholischen Stadthauses ist um mehr als eine Viertelmillion Euro teurer geworden als vorgesehen. Die Stadt hat durch die Umbauten einerseits den Wert der Immobilie gesteigert, die ihr nicht gehört. Andererseits haben von den Umbauten Firmen profitiert, die zu der Unternehmensgruppe des früheren Eigentümers gehören. Die Rechnungsprüfer der Stadt, die Anmietung und Umbauten an der Paßstraße im Auftrag des Oberbürgermeisters beurteilen sollen, sprechen von einem „krassen Missverhältnis“.
Die Stadt hat das zwischenzeitlich schon wieder weiterverkaufte Gebäude zu einem Mietpreis von 6,60 Euro pro Quadratmeter für fünf Jahre bis Ende Mai 2021 angemietet. Erste Vermieterin war die Immobilienfirma Immo Raising. Das Haus soll für städtische Ämter sowie für den Sitzungssaal der Bezirksvertretungen und Ratsausschüsse, aber auch als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden.
427 000 statt 162 000 Euro Umbaukosten
Die Immobilienabteilung der Stadt hatte in Absprache mit der Vermieterin zunächst Umbaukosten von etwa 162 000 Euro veranschlagt. Nötig waren zum Beispiel Brandschutz und Schallschutz, Renovierungen oder auch die Einrichtung von Glasfaseranschlüssen für die Datenleitungen des Bürgerbüros. Dafür hat der Rat dann auch sein Okay gegeben. Die tatsächlichen Kosten der Baumaßnahmen waren mit rund 427 000 Euro allerdings um ein Vielfaches höher, halten die Rechnungsprüfer in einer internen Untersuchung fest.
Verträge nicht angepasst
Dass die Umbauten nötig waren, ist unstrittig. Zwar sehen die Prüfer auch die Miete als angemessen an, sie kritisieren jedoch: „Nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes stehen die vertraglichen Konditionen zu den auf Kosten der Stadt geleisteten Investitionen im krassen Missverhältnis“. So hatte die frühere Vermieterin sich zusichern lassen, dass allein sie die Angebote für die nötigen Umbauarbeiten einholt und die Aufträge dafür vergibt. Die Stadt als Mieterin sollte die Kosten nur erstatten. Die Prüfer weisen darauf hin, dass die städtische Immobilienabteilung die Verträge hätte anpassen müssen, weil mit den Baumaßnahmen ja auch der Wert der Immobilie deutlich gesteigert wird
Mängel bei der Abrechnung
Kritisch sehen die Rechnungsprüfer außerdem die Auswahl der Firmen, die die Umbauten dann vorgenommen haben. So merken die Prüfer an, „dass das mit den Hauptbauleistungen beauftragte Unternehmen zur Unternehmensgruppe des Vermieters gehört“. Das Rechnungsprüfungsamt hatte diese Vorgehensweise in einem verwaltungsinternen Schreiben ausdrücklich beanstandet. So werfen die Prüfer die Frage auf, warum die städtische Immobilienabteilung nicht zusätzliche Angebote eingeholt habe, um die Chance zu erhöhen, „wirtschaftliche Angebote zu erhalten“.
Hinzu kommen Mängel bei der Abrechnung. „Die Schlussrechnung wies nicht die Qualität auf, die bei sonst üblichen VOB-Verträgen einzuhalten ist“, bemängeln die Rechnungsprüfer. So seien zum Beispiel Unterlagen schwer bis gar nicht nachvollziehbar oder nicht einmal vorhanden.
Kritik auch am Standesamts-Umzug
Auch die Einrichtung des Standesamtes im alten Pfarrhaus an Liebfrauen sehen die Rechnungsprüfer kritisch. Ursprünglich sollte das Arcadia-Hotel an der Passstraße angemietet werden. Dafür veranschlagte die Verwaltung Baukosten von 10 000 Euro. Die Pläne zerschlugen sich allerdings. Das Standesamt wurde daher im Pfarrhaus auf dem Eigen untergebracht.
Die Miete für das Pfarrhaus ist mit 5,90 Euro je Quadratmeter etwas günstiger als in dem Hotel (6,20 Euro/qm). Allerdings wurden die Baukosten für das Pfarrhaus gut achtmal höher als für das Hotel. Sie belaufen sich nach Angaben der Rechnungsprüfer auf 83 476,68 Euro. Erforderlich seien alle Arbeiten gewesen, doch: „Der Aufwand wäre besser zu vertreten gewesen, wenn die Mietkosten für das Pfarrheim deutlich geringer als die seinerzeit vereinbarten Mietkosten für das Arcadia-Hotel wären. Dem ist aber nicht so.“