Bottrop. . Abordnung fordert in Brüssel Mitsprache der Städte bei Finanzhilfen. Förderanträge müssen einfach werden. Innovation City dient als Flaggschiff.
- Brexit bereitet auch den Stadtspitzen im Ruhrgebiet ziemliches Kopfzerbrechen
- Abordnung der Revierstädte fordert Bekenntnis zur Fortsetzung der Förderpolitik
- Innovation-City-Ruhr gilt auch in Brüssel als Flaggschiff beim Klimaschutz im Revier
Oberbürgermeister Bernd Tischler hat sich in Brüssel gemeinsam mit der Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) sowie einer Reihe von Oberbürgermeistern und Landräten aus dem Ruhrgebiet für eine Fortführung der Förderpolitik der Europäischen Union (EU) eingesetzt.
Mit seiner jetzigen Förderpolitik unterstützt Europa zum Beispiel Maßnahmen für mehr Beschäftigung, für Innovation, Bildung, Integration und die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft. Ziel dabei ist es auch, den Unterschied zwischen wohlhabenden Regionen und benachteiligten Gebieten zu verringern. Die Oberbürgermeister sorgen sich, dass den Ruhrgebietsstädten wegen des Einnahmeverlustes durch den Brexit künftig viele Millionen Euro an Finanzhilfen verloren gehen könnten.
Bottrop taugt auch in Europa als gutes Beispiel
Die Abordnung aus dem Ruhrgebiet hat dazu nun in Brüssel ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Zu ihren Gesprächspartnern gehörte neben Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum Beispiel auch Haushaltskommissar Günther Oettinger und weitere hochrangige Vertreter der EU-Kommission.
In ihren Gesprächen stellten die Delegation Modellprojekte aus dem Ruhrgebiet vor und verdeutlichte die Zusammenarbeit der Revierstädte. „Es freut mich besonders, dass gerade der Punkt Innovation City sehr viel Aufmerksamkeit gefunden hat. Bottrop als Blaupause im Rahmen des Innovation-City-Rollouts taugt eben auch für Städte außerhalb Deutschlands als nachahmenswertes Beispiel“, zog Oberbürgermeister Tischler ein Fazit.
Erfahrung bei der Aufbereitung von Industrieflächen
Bottrop als Innovation-City-Modellstadt könne beim klimafreundlichen Umbau einer Industriestadt ja viele Erfahrungen und Erkenntnisse einbringen, erklärte er. Die Strategien des Klimaschutzes im Ruhrgebiet mit der Innovation-City-Ruhr als Flaggschiff seien in Europa ja auch bereits bekannt und gefragt, berichtet der Regionalverband Ruhr. Auch die große Erfahrung der Revierstädte bei der Aufbereitung von Industrieflächen und Bergbau-Arealen fand in Brüssel Interesse.
Die Oberbürgermeister und Landräte forderten in Brüssel nicht nur ein Bekenntnis zur Fortsetzung der EU-Förderpolitik für alle europäischen Regionen, sondern setzen sich in ihrem Positionspapier auch für eine einfachere Antragstellung der Fördergelder ein. Außerdem sollten die Städte bei der Ausgestaltung der Förderleitlinien und der Auswahl der Förderinstrumente stärker beteiligt werden. Schließlich besitzen die Bürger und Verwaltungen vor Ort das größte Wissen über die Zukunftsherausforderungen auf lokaler Ebene.