Bottrop. . Nach drei Monaten gibt das Land kein Geld mehr. Städte wehren sich gegen diese Regelung.

  • Etwa 500 Flüchtlinge leben in Bottrop mit dem Status einer Duldung
  • Städte wehren sich gegen Vorwürfe das Lande wonach sie nicht konsequent abschieben
  • Städte sehen die Verantwortung dafür beim Land

Wird ein Asylantrag abgelehnt, heißt es nicht, dass der Betroffene auch sofort ausreisen muss oder gar ausgewiesen wird. Es gibt auch noch den Status der Duldung, wenn etwa gegen den Bescheid geklagt wird, wenn gesundheitliche Gründe gegen eine Ausreise sprechen oder auch wenn die Herkunft des Asylbewerbers nicht geklärt ist.

Für solche Fälle übernimmt das Land noch drei Monate lang die Kosten, danach ist es Aufgabe der Kommunen, das Geld aufzubringen. Etwa 500 solcher geduldeten Flüchtlinge leben in Bottrop, sagt Kämmerer und Sozialdezernent Willi Loeven. Er rechnet mit zusätzlichen Kosten von zwei bis drei Millionen Euro, die die Stadt stemmen muss.

Einige leben schon seit vielen Jahren hier

Einiger dieser geduldeten Flüchtlinge leben schon seit vielen Jahren angepasst und integriert in der Stadt. Doch Loeven geht davon aus, dass die Zahl der Duldungen steigt.

Grundsätzlich zahlt das Land pro Flüchtling eine Pauschale von 866 Euro Pro Monat Jahr an die Städte, bis das Asylverfahren durch das Bundesamt abgeschlossen ist. Drei Monate später stellt das Land die Zahlung ein – sehr zum Ärger der Städte. Dabei haben sie dem im Zuge der Umstellung von einer jährlichen Pauschale von 10 000 Euro auf eine monatliche zugestimmt.

Sozialpolitische Sicht der Dinge

Doch damals hieß es, so Loeven, dass Flüchtlinge mit dem Status in Landeseinrichtungen blieben und nicht auf die Kommunen verteilt werden. Das habe sich aber inzwischen wieder geändert, länger als sechs Monate blieben die Menschen nicht in den Unterkünften, sagt Loeven, was aus sozialpolitischer Sicht ja auch sinnvoll sei.

Deshalb fordert Loeven, wie seine Kollegen aus den anderen Städten, dass sich das Land weiter an Kosten für geduldete Flüchtlinge beteiligen soll. Dass das Land nun sogar den Kommunen vorwirft, nicht schnell genug abzuschieben und gar von einem „Vollzugsdefizit“ vor Ort spricht, ärgert Loeven. „Hindernisse bei einer Rückführung sind vielfältig aber die wenigsten haben mit den Behörden vor Ort zu tun“, stellt er klar.

Hindernisse sind vielfältig

In einigen Fällen gebe es keine Flüge und ein Problem sei eben auch, dass bei Flüchtlingen Identität und Staatsangehörigkeit nicht klar sind, weil entsprechende Papiere fehlten. Da müsste dann zunächst geklärt werden, um wen es sich handelt und es müssen Ersatzpapiere ausgestellt werden. Manche Länder nähmen die Flüchtlinge auch schlicht nicht zurück. All das dauert seine Zeit und oft länger als drei Monate. Und das belastet dann den städtischen Haushalt.