Bottrop. . Die Stadt übernimmt die Hälfte des kirchlichen Trägeranteils an den Kita-Kosten. Jährlich entstehen dadurch Mehrkosten in Höhe von 600 000 Euro.
- Der Kita Zweckverband im Bistum Essen hat die Schließung weiterer katholischer Kitas angedroht
- Grund ist die nicht auskömmliche Finanzierung der Kosten durch die Kindpauschalen
- Stadt Bottrop übernimmt bereits seit dem letzten Jahr die Hälfte des Trägeranteils der Kirchen
Den katholischen Kindertagesstätten im Bistum Essen droht das Aus, sollten die staatlichen Zuschüsse nicht angehoben werden. So hatte es der Kita-Zweckverband in Essen letzte Woche erklärt. Bottrop ist allerdings nicht in Gefahr: Die Stadt ist schon im letzten Jahr finanziell in die Bresche gesprungen.
Bereits im April 2016 hatte der Kita-Zweckverband bei der Stadt einen Zuschuss zum Trägeranteil für die insgesamt 15 katholischen Kitas in Bottrop beantragt. Nach dem Gesetz müssen die Kirchen einen Anteil von zwölf Prozent leisten. Der Stadtrat hatte dann im letzten Sommer beschlossen, die Hälfte des kirchlichen Eigenanteils zu übernehmen, für notwendige zusätzliche Gruppen sogar den kompletten. Schon damals war Teil des Beschlusses, der evangelischen Kirche auf Antrag den gleichen Zuschuss zu gewähren, ebenso wie den katholischen Kitas in Kirchhellen. Der Antrag der evangelischen Kirche kam prompt, er wurde im Januar bewilligt. Schon Anfang 2016 hatte Peter Wenzel, Geschäftsführer des Kitas Zweckverbandes, die Öffentlichkeit alarmiert. Seit Jahren schon sei die Finanzierung der Kitas durch die Kindpauschalen des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) nicht mehr auskömmlich. Statt zwölf müssten die Träger 16 Prozent der Kosten tragen und dafür ihre Rücklagen aufbrauchen oder sogar Kredite aufnehmen. Als Folge der Unterfinanzierung hatte der Zweckverband 2016 die Schließung von zehn Kitas beschlossen. Für die betroffenen Kommunen wird dies eine teure Angelegenheit, denn die Kita-Plätze werden ja weiterhin benötigt, die Kommunen sind da in der Pflicht.
Für die Stadt Bottrop hatte die Verwaltung die Rechnung schon letzten Sommer aufgemacht: Sollte sie die Einrichtungen in katholischer Trägerschaft übernehmen müssen, würden ihre Gesamtkosten in Zukunft bei 3,243 Millionen Euro liegen und damit um 1,176 Millionen Euro höher, als bei der Übernahme eines freiwilligen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent. Der macht unter dem Strich 381 567 Euro insgesamt für die 15 katholischen Kitas aus. 6,36 Millionen Euro kommen als Kindpauschalen vom Land.
Für die sieben Kindertageseinrichtungen in evangelischer Trägerschaft zahlt die Stadt ab diesem Jahr einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 226 000 Euro.
Neues Kibiz ist in Arbeit
Die Zuschüsse an beide Kirchen hat die Stadt zeitlich befristet auf drei Jahre. Für das Kindergartenjahr 2018/19 hat das Land nämlich eine Reform des Kinderbildungsgesetzes angekündigt, ein Referentenentwurf wurde bereits auf den Weg gebracht. Um die Finanzsituation der Träger kurzfristig zu stabilisieren, stellt das Land aber schon seit 2016 bis dahin über 500 Millionen Euro mehr für den Betrieb der Kitas zur Verfügung.