Land nennt weitere Details des Dublin-Pilotprojektes an der Glückaufstraße. Anette Bunse (CDU) nennt Vorgehen des Innenministeriums „respektlos“

  • 173 Flüchtlinge hat das Land in der ehemaligen Dürerschule untergebracht, die nach Polen oder Italien überstellt werden sollen
  • Viele von ihnen kommen aus Afrika, etwa Guinea, Eritrea und Nigeria und werden in Bottrop von den Johannitern betreut
  • CDU-Landtagsabgeordnete Anette Bunse kritisiert die Informationspolitik des Landes als „respektlos“

In der Dürerschule hat das Land 173 Flüchtlinge untergebracht, die freiwillig oder zwangsweise nach Italien oder Polen zurück geschickt werden sollen, weil sie über diese Länder in die EU eingereist sind. Viele von ihnen stammen aus Guinea, Eritrea und Nigeria. CDU-Landtagsabgeordnete Anette Bunse kritisiert die Informationspolitik des Landes „respektlos“.

Ministerium: Bisher keine Sicherheitsprobleme

In der Dürerschule untergebracht werden Flüchtlinge, die bis zum 31. Mai nach NRW einreisen und zuvor bereits einen Asylantrag in Italien oder Polen gestellt haben oder hätten stellen müssen, sagt Oliver Moritz, Sprecher des Innenministeriums. Durch die zentralisierte Unterbringung will das Land NRW dem Bundesamt für Flüchtlinge helfen, die Verfahren schneller abzuschließen.

Denn in vielen Fällen scheiterten die Rückreisen nicht daran, dass das aufnehmende EU-Land die Aufnahme verweigert. Moritz rechnet vor: „Vom 1. Januar bis zum 31. Oktober gab es 44 809 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten und 23 218 Zustimmungen. Dem standen 3226 Überstellungen gegenüber - das entspricht etwa 14 Prozent der Zustimmungen.“ Diese Quote soll deutlich erhöht werden. Nach Angaben des Landes habe es bei einer Zwischenbilanz „keine sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten“ gegeben.

Bunse: Keine Transparenz

Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Bunse hat die Informationspolitik des Landes bei der Umwandlung der Dürerschule zum Dublin-Pilotprojekt scharf kritisiert. „Das Verhalten der Landesregierung empfinde ich als respektlos gegenüber Oberbürgermeister Bernd Tischler und seiner Verwaltung, als respektlos gegenüber den ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern unserer Stadt, als respektlos gegenüber vielen, vielen haupt- und ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich um die Integration der Flüchtlinge bemühen und als respektlos gegenüber dem nachbarschaftlichen Umfeld der Schule.“

Das Handeln der Landesregierung lasse jede Transparenz vermissen. Es gehe nicht um das grundsätzliche Einrichten einer solchen Unterkunft, „es geht um die hier praktizierte Art und Weise. Hier fehlt dieser Landesregierung jegliches Einfühlungsvermögen, aber gerade eine solche Einrichtung muss von einem breiten Konsens getragen werden.“

Hirschfelder: Politik hätte eingebunden werden müssen

CDU-Ratsfraktionschef Hermann Hirschfelder teilt Bunses Kritik an der mangelhaften Informationspolitik des Landes: „Das war nicht der richtige Umgang miteinander. Man stößt die Stadtspitze vor den Kopf, die Politiker und die Bürger vor Ort.“ Er findet aber auch: „Nach dem Ortstermin am 19. Dezember, wo das Land die Pläne auf den Tisch gelegt hatte, hätte die Verwaltung die Politik einbinden müssen.“