Oberbürgermeister erhebt vergeblich Bedenken gegen Dublin-Pilotprojekt in der Dürer-Schule
- Seit Anfang Dezember bringt das Land an der Glückaufstraße Flüchtlinge unter, die ausreisen müssen
- Dreimal hat Oberbürgermeister Bernd Tischler schon dagegen beim Innenministerium protestiert
- Offenen Streit gibt es um die Frage, ob die Stadt über den Beginn des Pilotprojektes informiert war
Seit der Unterbringung von so genannten „Dublin-Flüchtlingen“ in der Dürerschule an der Glückaufstraße herrscht ganz dicke Luft zwischen Stadt und NRW-Innenministerium. Trotz der „nachdrücklichen Bitte“ von Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt das Innenministerium dabei, an der Dürer-Schule Flüchtlinge unterzubringen, die in andere EU-Länder zurück geschickt werden sollen.
Offener Streit
Offener Streit zwischen Stadtspitze und Innenministerium herrscht über die Frage, ob die Stadt vor dem Start des Pilotprojekte Anfang Dezember überhaupt informiert worden ist. Ja, sagt das Innenministerium: Vor dem 1. Dezember habe es „Gespräche mit den Beteiligten vor Ort gegeben“. Nein, sagt die Stadtspitze: Diese Aussage „trifft für die Stadt Bottrop nicht zu.“
Die Stadt habe erst durch eine Information des Polizeipräsidiums Recklinghausen erfahren, dass das Land in Bottrop Flüchtlinge unterbringen will, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Dabei sei noch von dem ehemaligen Huber-Gelände die Rede gewesen, die das Land ab Juli 2017 als zentrale Unterbringungseinrichtung nutzen will.
Stadt: Wurden erst Mitte Dezember informiert
Erst Mitte Dezember sei die Verwaltung durch die Bezirksregierung Münster informiert worden, dass „im Vorgriff auf die Fertigstellung der neuen Landeseinrichtung auch schon die Albrecht-Dürer-Schule im Rahmen einer Pilotphase als Dublin-Aufnahmeeinrichtung genutzt werden würde“. Bei einem Ortstermin am 19. Dezember und noch einmal mit Schreiben vom 4. Januar hat der Oberbürgermeister das Innenministerium „nachdrücklich darum gebeten, zunächst keine Dublin-Flüchtlinge in die Albrecht-Dürer-Schule zu senden“.
Regierungsvizepräsidentin kommt in Sozialausschuss
Nach dem WAZ-Bericht über die Pläne des Landes am 25. Januar hat Tischler nachgelegt und seine Bedenken bekräftigt. Zudem halte er es für „dringend geboten, Politik und Öffentlichkeit aus erster Hand (...) zu informieren“. Das soll jetzt passieren in der Sitzung des Sozialausschusses am 15. Februar. Angekündigt dafür hat sich Dorothee Feller, Vizepräsidentin der Bezirksregierung Münster.