Doch noch ist juristisch unklar, ob und wie eine kleinere Karnap-Gemeinschaft nach 2014 das Müllheizkraftwerk beliefert

Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag mit RWE, der die Müllentsorgung im Heizkraftwerk Karnap auch nach Vertragsende 2014 regelt, bleiben das Ziel des Bottroper Entsorgers „Best”. „Am morgigen Donnerstag werden sich Vertreter aus den Karnap-Verbundstädten Bottrop, Gelsenkirchen und Essen treffen, um zu prüfen, wie in dem Fall zu verfahren ist, dass die bisherigen Partner Mülheim und Gladbeck aus einer Vertragsverlängerung ausscheren.” Das kündigte Dezernent Paul Ketzer an, der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der hier federführenden Best ist. Es gebe bislang noch keine juristische Einschätzung darüber, wie sich eine kleinere Vertragsgemeinschaft positionieren könne, so Ketzer.

Wie er gestern im Hauptausschuss auf Anfrage von DKP und Grünen sagte, favorisierten die Gesprächsteilnehmer eine Neugestaltung der Kooperation mit RWE. Wie berichtet, will RWE Power die Müllverbrennung nach 2014 nicht mehr weiter betreiben und abgeben. Bottrop liefert jährlich 45 000 Tonnen Müll in dem Essener Werk ab. Das ist ein Anteil von 6,5 Prozent im Karnap-Verbund.

Zuvor hatte der Ausschuss Experten des Bergbaus gebeten, dem Gremium eine Einschätzung über die Auswirkungen des Steinkohlenabbaus in Bottrop zu geben, und zwar vor dem Hintergrund des Bebens vom 23. Februar an der Saar. Wie kurz nach dem damaligen Ergeignis versicherten sie auch diesmal, dass die geologischen Gegebenheiten in Bottrop Vergleichbares nicht erwarten ließen. Allerdings sagte Dr. Heinz-Werner Voß, Leiter des Bergwerks Prosper-Haniel, dass es auch hier im Durchschnitt 3500 Schadensmeldungen im Jahr gebe, die sein Bergwerk beträfen. Diese lägen jedoch sehr weit unterhalb der Stärken, wie sie an der Saar vorgekommen seien. „Der Schadensersatz, den wir für Bottroper Betroffene leisten müssen, beträgt jährlich gut 13 Millionen Euro”, sagte Voß. 99,9 Prozent der Fälle könnten im Einvernehmen, also ohne gerichtliche Auseinandersetzung, mit den Geschädigten abgewickelt werden.

In einem anderen Punkt befasste sich der Ausschuss mit dem kommunalen Ordnungsdienst (KOD), jener schwarz gekleideten Streifen, die es seit 1998 gibt und deren Ausbildung und Einsatzgebiete seitdem stetig weiterentwickelt wurden. In einem Erfahrungsbericht zog die Verwaltung eine durchweg positive Zwischenbilanz über die Leistungen der sechs Stammkräfte und eines weiteren zusätzlichen Mitarbeiters. Deren Effizienzsteigerung habe sich bereits im 2. Quartal 2007 bemerkbar gemacht, heißt es da. Dies misst sich unter anderem in städtischen Einnahmen: Im vergangenen Jahr schrieb der KOD Anzeigen für Ordnungswidrigkeiten in Höhe von rund 26 000 Euro. Hinzu kamen 5500 Euro an Verwarnungsgeldern. Im ersten Quartal dieses Jahres sind es bereits 9000 bzw. 2600 Euro.

Sein besonderes Augenmerk lenkte der Ordnungsdienst im letzten Jahr auf Gefahren-Kfz und Anhänger (379 Fälle), Verkehrsverstöße (1253), auffällige Jugendliche (82), Hundehalter (421) und Radfahrer (566). Schon 400 Verkehrsverstöße fielen ihm in diesem Jahr auf.

Mehrmals wöchentlich werden in verschiedenen Stadtteilen und zu unterschiedlichen Zeiten gemeinsame Streifengänge mit der Polizei durchgeführt. Auch die bilanziert eine gute Zusammenarbeit. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Bevölkerung wie auch die Geschäftsleute die „KOD inzwischen als feste Institution betrachten”.