Bottrop. . Abgeordnete und Ratsmitglieder werden in E-Mails und sozialen Medien beleidigt und beschimpft. Um ihre Sicherheit fürchten sie aber noch nicht. Angriffe auf Facebook und Twitter besonders schlimm.

• Abgeordnete und Ratsmitglieder werden verstärkt in E-Mails oder sozialen Medien beschimpft
• Zumeist geht es um Beleidigungen, doch auch Androhungen körperlicher Gewalt kommen vor
• Dies möglichst zu ignorieren, sei der beste Weg, sagen Bottroper Bundestagsabgeordneten

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes fährt mittlerweile häufiger mit dem Taxi, und bei Spaziergängen in Parks schaut er sich zur Vorsicht lieber um, wenn er Geräusche vernimmt. Wie viele Politiker wird auch der Bottroper SPD-Chef immer wieder in sozialen Netzwerken oder per E-Mail angefeindet.

„Da sind zumeist Beleidigungen darunter, zum Teil aber auch Drohungen bis zur Androhung körperlicher Gewalt“, bedauert Gerdes. Es sei ja nicht so, dass er ängstlich sei, meint er. Eine Einschränkung der Lebensqualität bedeuteten solche Drohungen allerdings schon.

„Morddrohungen habe ich noch nicht erhalten“, sagt CDU-Bundestagsabgeordneter Sven Volmering mit Blick auf die Aufsehen erregende Absage des SPD-Parteitags in Bocholt, die der dortige SPD-Chef Thomas Purwin mit Todesdrohungen begründete. Wie Gerdes stellte aber auch Volmering fest, dass Beleidigungen und Drohungen in soziale Medien oder im E-Mailverkehr zunehmen. „Es ist allerdings nicht so, dass ich sagen müsste: Ich bin um meine Sicherheit besorgt“, betont der CDU-Abgeordnete.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gab es ständig Angriffe, mittlerweile lassen diese nach. „Solche E-Mails gingen an fast alle Abgeordneten im Bundestag“, stellt Volmering fest. Auch CDU-Europa-Abgeordnete Renate Sommer sagt, dass sie seit Monaten fremdenfeindliche E-Mails erhalte, die „ganz klar aus dem rechten und rechtspopulistischen Lager“ seien. Darauf zu reagieren, habe keinen Sinn, „denn diese Leute sind schon völlig verblendet“, so die 58-jährige. Hinzu kämen die „üblichen Politiker-Beschimpfungen“ über Facebook und per E-Mail. „Da wird man persönlich auf das Übelste angepöbelt“, berichtet Renate Sommer. Dies möglichst zu ignorieren, sei der beste Weg, sagen die Bundestagsabgeordneten, doch Michael Gerdes meint auch: „Vor allem die Geschichten in den sozialen Netzwerken sind unsäglich“. Strafverfahren, die Hetze, Beleidigungen und Drohungen zur Folge haben können, würden aber allzu oft eingestellt, kritisierte er.

Anders als in Brüssel oder Berlin sind Mitglieder des Rates noch nicht bedroht worden. Zumindest haben die Fraktionsvorsitzenden Andrea Swoboda (Grüne), Thomas Göddertz (SPD) und Hermann Hirschfelder (CDU) noch nichts davon gehört. Unsachliche Kritik, unter der Gürtellinie und anonym. gebe es aber. Darauf reagieren sie nicht. „Sonst werte ich so etwas noch auf“, sagt Hirschfelder. Auf sachliche Kritik gehen aber alle Ratsvertreter ein. Göddertz beobachtet, dass Kritik undifferenziert geäußert werde. „Da heißt es, dass wir uns die Taschen vollmachen und im Monat 5000 Euro kassieren“. Ratsleute würden auch für Entscheidungen verantwortlich gemacht, die in Bund oder Land getroffen wurden, etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder beim Nichtraucherschutzgesetz, ergänzt Andrea Swoboda. Der Ton in den sozialen Netzwerken sei besonders schlimm. „Ich befasse mich damit nicht und empfehle jedem, der sich engagiert, sich ein dickes Fell zuzulegen, sagt Hirschfelder.