Bottrop. Einige Parteien im Rat fühlen sich von der Verwaltung übergangen. Die SPD signalisiert aber Zustimmung. Bedenken wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen

Die Absicht der Stadtverwaltung, den Saalbau zu einem Flüchtlingsheim umzubauen, stößt im Rat auf Kritik. Bis zu 600 Menschen sollen dort ein Dach über den Köpfen bekommen. Einer Reihe von Parteien sind das offenkundig zu viele. CDU und Grüne werfen der Verwaltung vor, dass sie in der Flüchtlingskrise am Rat vorbei Fakten schaffe. „Die Entscheidung, den Saalbau für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, ist über die Köpfe der politisch Verantwortlichen gefasst worden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Hirschfelder.

Fakten geschaffen

Generell steht jedoch nicht in Frage, dass der Saalbau Mitte Januar als Flüchtlingsunterkunft bereit stehen wird. Die SPD wird dem Vorhaben zustimmen. „Wir haben unsere Entscheidung einstimmig getroffen“, sagte SPD-Ratsfrau Renate Palberg zur WAZ. Sie ist die Vorsitzende des Sozialausschusses, der in der nächsten Woche über die Saalbaupläne entscheidet.

„Es ist nicht richtig, Unterkünfte zu schaffen, die dann vom Sozialausschuss nachträglich sanktioniert werden“, beschwerte sich CDU-Ratsherr Hirschfelder. Seine Partei sei bis heute nicht ausreichend über das Vorhaben informiert. „Es sind von der Verwaltung Fakten geschaffen worden, die unabhängig davon, ob diese Unterbringung gewollt ist oder nicht, möglicherweise schon gar nicht mehr beseitigt werden können“, bemängelte der Jurist. Anders als die CDU und die meisten anderen Ratsparteien war die SPD als stärkste politische Kraft im Rat dagegen schon informiert, bevor Oberbürgermeister Bernd Tischler und Sozialdezernent Willi Loeven ihre Pläne für den Saalbau öffentlich machten. Völlig überraschend war das Vorhaben allerdings ohnehin nicht. So wies Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda darauf hin, dass Beigeordneter Paul Ketzer eine Reihe von Ratsleuten informell auf die Überlegung der Verwaltungsspitze aufmerksam gemacht hatte, die Flüchtlingsunterkunft neben das Rathaus zu setzen. Dennoch teilen die Grünen die Kritik der CDU. „Es gibt gute Gründe, das zu hinterfragen“, sagte sie. Bedenken äußerte auch die ÖDP. „Ich glaube, dass die Lösung Saalbau keine glückliche ist, aber wohl die einzig mögliche“, meinte ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck.

Nicht in Turnhallen

Wie andere Parteien stört auch die DKP die hohe Zahl der Asylbewerber. „Wir möchten nicht, dass 600 Flüchtlinge im Saalbau untergebracht werden, aber wir wollen auch nicht, dass Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden“, sagte Ratsherr Gerber.