Bottrop. . Politiker im Planungsausschuss sind ungeduldig, was die Beratung über die RAG-Flächen angeht. Sie wünschen sich eine höhere Priorität des Themas.

Unzufriedenheit im Planungsausschuss – den Mitgliedern dort geht die Planung, was künftig mit den Bergbauflächen passieren soll, nicht schnell genug. ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck bezeichnet diese Planung als „ganz zentrales Thema für die Stadt“, doch „mit der Art, wie man an dem Thema arbeitet, sind wir nicht zufrieden.“ Zwar gebe es eine Lenkungsgruppe mit dem Bergbau, die zwei Mal getagt habe. Man habe sich umfassend mit Abschlussbetriebsplänen und anderen Dingen befasst, doch bei für die Stadt wichtigen Punkten wie etwa konkreten Flächensteckbriefen bleibe es relativ oberflächlich. Stattdessen erwecke der Bergbau den Eindruck, als wolle er sagen: „Bleibt uns so lange vom Hals, bis wir unsere Nutzung hier beendet haben.“ Die RAG sei Eigentümer der Fläche, aber Bombeck erinnerte an die Milliardensubventionen für das Bergwerk und daraus folge in seinen Augen eine „moralische Verpflichtung“.

Im Zuge der Debatte stellte sich heraus, dass alle Parteien mit dem derzeitigen Stand unzufrieden sind. Die CDU verwies auf eigene Gespräche mit Bergbauvertretern, nach denen mit Planungen erst in 2022 begonnen werden könnte. Fraktionschef Hermann Hirschfelder folgerte daraus, dass die Stadt anderweitig Gewerbeflächen zur Verfügung stellen müsse – und dafür notfalls auch Grundstücke kaufen müsse.

Bombeck griff in dem Zusammenhang auch OB Bernd Tischler an. Er müsse das Thema mit mehr Nachdruck verfolgen und ihm dieselbe Priorität einräumen wie Innovation City. SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz nahm zwar Tischler in Schutz, betonte aber, dass auch seine Partei die Situation für „mehr als unbefriedigend“ halte. Doch er gab auch zu bedenken, dass der Ausschuss lediglich an die RAG appellieren könne.Für die ÖDP forderte Johannes Bombeck nun für jede Fläche einen konkreten Zeitplan und die Beantwortung einiger Fragen: Wann wird abgerissen? Wie wird überplant? Was kann dahin kommen? Welche Altlasten liegen da? Und welche personelle Ressourcen braucht die Stadt?

Christina Kleinheins, Leiterin des Planungsamtes, gab zu, die Ungeduld der Politiker in einigen Punkten zu teilen. Diese gegenüber der RAG zu artikulieren sei sicher nicht verkehrt. Sie stellte aber auch klar, dass Planungen durchaus schon liefen. So gebe es in der Schublade durchaus Konzepte für eine Teilnutzung der Prosper-II-Fläche an der Knappenstraße. Aber es gebe halt auch Punkte, wie etwa die Untersuchung auf Altlasten oder Klärung ökologischer Aspekte, die gingen nicht bei laufendem Betrieb.

Der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister Klaus Strehl, möchte erreichen, dass im ersten, spätestens im zweiten Quartal 2016 deutlicher werde, woran die Stadt arbeitet und was der Bergbau mit seinen Flächen plant. Möglicherweise könne man sich ja an manchen Stellen entgegen kommen.