Um einen Streit mit dem Verkehrsverbund zu beenden, hat die Stadt die Parkplätze am Hauptbahnhof für alle Autofahrer frei gegeben. Bisher ist das Interesse aber überschaubar

Seit diesem Monat hat Bottrop ein Alleinstellungsmerkmal mehr: Das Parken im Parkhaus direkt am Hauptbahnhof ist seither kostenlos für alle Autofahrer. Die Kunden, die dort einen Platz gemietet haben, bekommen ihr Geld zurück. Das Interesse an den kostenlosen Parkplätzen ist allerdings bisher, sagen wir: überschaubar.

„Sie können hier einfach reinfahren. Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Sie parken, so lange Sie wollen“, sagen die freundlichen Mitarbeiter der Radstation im Hauptbahnhof, in der ein Aushang auf die neue Regelung hinweist. Die Stadt hat die Park-Schranken nicht aus reiner Bürgerfreundlichkeit angehoben. Die Park-Freiheit am Hauptbahnhof ist vielmehr der Versuch, aus einem Rechtsstreit herauszukommen, der im schlimmsten Fall 2,2 Millionen Euro kosten könnte.

Seit der Inbetriebnahme des Parkhauses im Jahr 2006 gibt es Streit zwischen der Stadt und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) als Zuschussgeber über die Auslastung. Der VRR zahlte eine Förderung in Höhe von gut 3,5 Millionen unter der Maßgabe: Das Parkhaus muss zu 80 Prozent ausgelastet sein, sonst fordern wir Geld zurück. Einmal hat die Stadt schon zum Erreichen dieses Ziels eine Fristverlängerung bekommen, 2011 meldet sie Vollzug: Mit 362 verkauften Parkplatz-Abos liegt die Quote bei mehr als 90 Prozent. Von wegen, sagt dagegen der Verkehrsverbund: Er habe mehrfach nachgezählt, die tatsächliche Auslastung liege gerade mal bei einem Viertel der Parkplätze. Ziemlich genau vor einem Jahr schickte der VRR einen Rückforderungsbescheid über 2,2 Millionen Euro.

Dagegen hat die Stadt im Sommer 2014 erst einmal zur Fristenwahrung Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, will sich aber nicht wirklich auf den Rechtsstreit einlassen und hat beim Landesverkehrsministerium einen Kompromiss ausgelotet. Der fiel so aus: Bis Ende 2016 hat die Stadt Zeit, die Auslastung des Parkhauses „nach dem Zählverfahren des VRR“ auf 80 Prozent zu erhöhen. „Auf diese Regelung haben wir uns jetzt auch schriftlich geeinigt,“ sagt VRR-Sprecherin Sabine Tkatzik.

Nachzahlung erhofft

Genau das versucht die Stadt jetzt mit dem Angebot: Kommt alle, hier dürft ihr kostenlos parken. Nahverkehrskunden sparen so 16,50 Euro im Monat, Autofahrer ohne Nahverkehrsticket sogar 38,50 Euro. Und? Rennen die Autofahrer der Stadt das Parkhaus ein? Augenscheinlich noch nicht wirklich „Es gibt ein erhöhtes Interesse, aber noch sind ja Ferien. Belastbare Zahlen erwarten wir erst im September“, sagt Heinz Luerwig, Abteilungsleiter in der Immobilienwirtschaft. Er gibt sich aber optimistisch: „Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage nach Parkplätzen am Ende groß genug sein wird.“ Dan gäbe es noch Geld dazu: 240 000 Euro Landeszuweisungen für das Parkhaus stehen noch aus.