Bottrop. Verliert die sparende Stadt ihre Bildungsziele zu sehr aus dem Blick? Diese Frage werfen zwei Bottroper Ratsfrauen auf.

Kindergärten sind heutzutage Bildungsstätten. Da widerspricht so schnell niemand der ÖDP-Ratsfrau Marianne Dominas. „Bildung ist normalerweise kostenfrei“, betont die Lehrerin. Das ist Bildung tatsächlich - in den Kindertagesstätten allerdings nicht für alle Kinder.

Immerhin: Über 40 Prozent der Eltern in Bottrop müssen keine Beiträge zahlen, wenn sie ihre Kinder im Kindergarten oder von Tagesmüttern miterziehen und ausbilden lassen. Darauf weist CDU-Ratsherr Bastian Hirschfelder hin. Denn für Kinder von Eltern mit einem Jahreseinkommen bis maximal 25 000 Euro bleibt der Kita-Besuch kostenlos. „Für ganz viele Familien sind die Kindergärten gebührenfrei“, unterstrich auch SPD-Ratsfrau Renate Palberg in der Debatte über kostenfreie Bildung, die Marianne Dominas und Grünen-Ratsfrau Jessica Kühn jetzt im Stadtrat auslösten. Auch Bastian Hirschfelder bekräftigte: „Wenn es optimal läuft, sollten Kindergärten gebührenfrei sein“.

Sogar auf eigene Rechnung

Allerdings ist die Stadt hoch verschuldet und hat sich daher in dem mit der Landesregierung eingegangenen Stärkungspakt für Stadtfinanzen verpflichtet, die Elternbeiträge für Kindergärten alle zwei Jahre um drei Prozent anzuheben. „Anstatt die Beiträge schrittweise zu senken, erhöhen wir sie noch“, kritisierte Marianne Dominas. Der Rat habe über alle Parteigrenzen hinweg noch vor wenigen Jahren kostenfreie Bildung für alle als Ziel ausgegeben. Schließlich hatte die Stadt deshalb doch auch das dritte Kindergartenjahr auf eigene Rechnung beitragsfrei gestellt, lange bevor es die Landesregierung regelte.

Davon entferne sich die Stadt nun aber immer mehr. „Auch die Studiengebühren wurden wieder abgeschafft. Nur bei unseren Jüngsten scheint uns das schwer zu fallen“, bedauert die ÖDP-Ratsfrau die mehrheitlich beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren. Die im Vergleich zum hohen Schuldenaufkommen der Stadt verhältnismäßig geringen Mehreinnahmen von 80 000 Euro seien es nicht wert, das gemeinsame Ziel aufzugeben. Auch Grünen-Ratsfrau Jessica Kühn kritisiert, dass die Stadt die kostenfreien Bildung für alle im Bemühen um die Haushaltssanierung aus dem Blick verliere. „Dabei führt die Sparpolitik gerade bei Familien zu hohen Belastungen“, sagt sie. Für etliche Dienstleistungen und in vielen Einrichtungen, die sie nutzen, stiegen Entgelte und Gebühren. „Durch höhere Elternbeiträge werden die Familien noch mehr belastet“, erkennt Jessica Kühn mit Blick auf die nicht ganz 60 Prozent der Eltern, die die erhöhten Kita-Gebühren bald zahlen müssen, eine Gerechtigkeitslücke.

Auch dem CDU-Ratsherrn Bastian Hirschfelder geht es um Gerechtigkeit - um gerechte Löhne. Die Beitragsanhebung sei auch nötig, um die „Qualität der Arbeit“ in den Kitas halten zu können, sagte er. Soll heißen: Erzieherinnen und Tagesmütter sollten ordentlich bezahlt werden.