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Das Thema „Herker“ an der Markstraße spaltet die Politik. Die Folge: Zwei Bezirksvertretungen – zwei Meinungen. Während die Vertretung Südwest (Weitmar) in der vergangenen Woche der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 960 bei vier Enthaltungen zustimmte, lehnte gestern Nachmittag das Bezirksparlament Süd (Querenburg) das Vorhaben einstimmig ab.
Es steht also unentschieden, so dass nun der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung das letzte Wort hat. Dieses Ratsgremium tagt am 21. Januar.
Ein Gefühl verbindet beide Bezirksvertretungen: Es macht sie misstrauisch, dass das Stadtplanungsamt die Wohnbebauung anstelle des Herker-Betriebs in einem „beschleunigten Verfahren“ ermöglichen möchte. Amtsvertreter Kai Müller beteuerte wohl, dass es sich dabei lediglich um einen juristischen Begriff handele und die Stadt gar keine Eile habe, den Bebauungsplan zu entwickeln. Doch nur im Südwesten konnte er wenigstens die Mehrheit überzeugen. Sie akzeptierte die Zusage, dass die Bürger auf jeden Fall in dem Verfahren beteiligt werden.
Anders gestern im Süden. Dort machte Martin Cohn (parteilos) auf den Unterschied aufmerksam: Nur bei einer Änderung des Bebauungsplans, hier des erst 2012 beschlossenen 809/II, hätten die Anwohner Anspruch auf Rechtsschutzversicherung, aber nicht bei der Neuaufstellung des Bebauungsplans. Deshalb liegt die letzte Entscheidung nun beim Wirtschaftsausschuss.