Süd. .
Kaum finanziellen Spielraum sieht die Bezirksvertretung Süd bei der Haushaltsplanberatung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung empfing Bezirksbürgermeister Lutz Gollnick gleich zwei Delegationen, die Wünsche und Anregungen ihrer Initiativen vortrugen und Resolutionen nebst Unterschriften überreichten: eine Querenburger Gruppe von Kindern, Eltern, Lehrerinnen und Erzieherinnen, die sich von der Bezirksvertretung zur Haushaltsplanberatung ein Eintreten für den Erhalt der Bücherei Querenburg wünschte, und Wiemelhauser Eltern, die mit ihren Kindern gegen die Pläne protestierten, die Eigenständigkeit der Grundschule Borgholzstraße aufzuheben und sie zu einem Nebenstandort der Brenscheder Schule zu machen.
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In beiden Fällen gab es deutliche Signale, dass sich die Fraktionen der Anliegen der Betroffenen in deren Sinne annehmen wollen. Auf das Schulproblem, das als Mitteilung der Verwaltung auf der Tagesordnung stand, kommen alle Fraktionen in den nächsten Sitzungen zurück.
Die Haushaltsplanberatungen standen ganz im Zeichen der Sparmaßnahmen und boten fast keinen Spielraum zum Handel für die Bezirkspolitiker. Fünf Maßnahmen der Instandhaltung werden für die Waldschule, Graf-Engelbert-Schule, Schillerschule, Stadtbücherei Markstraße und Betriebshof Wiemelhauser Straße vorgeschlagen. Die Summe der Aufwendungen übersteigt knapp eine halbe Million Euro. Im Vergleich zu den Vorjahren ist dies: ein Klacks.
In der Bezirksvertretung Süd sind die Mehrheitsverhältnisse etwas anders als in den übrigen Bezirken. Dort hat die CDU-Fraktion mit sieben Stimmen eine mehr als die SPD. Die Grünen haben drei, die FDP hat zwei und die Linke eine. Bei der Sitzung fehlte ein SPD-Mitglied. Deshalb musste der Bezirksbürgermeister bei manchen Abstimmungen genau zählen, denn bei Stimmengleichheit war der Antrag abgelehnt.
Nur SPD/Grüne und FDP hatten sich die Mühe gemacht, zu einzelnen Produktgruppen des Haushalts eigene Empfehlungen zu machen. Während die Vorschläge der FDP in Gänze bei Stimmengleichheit abgelehnt wurden, erfreuten sich 24 der 26 Anregungen von SPD/Grüne der Zustimmung - die meisten sogar einstimmig.
In der Produktgruppe Klimaschutz und Klimamonitoring, ebenso bei Schulschließungen konnten sich die Fraktionen nicht einigen. Es kam zum Patt und damit zu Ablehnung.
Die Schlussabstimmung des gesamten Haushalt geschah nach im Süden altbekanntem Muster: der Haushalt in der vorgelegten Form wird abgelehnt, die Anregungen und Ergänzungen sind einzuarbeiten und in geänderter Form der Bezirksvertretung erneut vorzustellen. Mit dieser Antragsform hat der Bezirk Bochum-Süd in den letzten zwanzig Jahren noch nie Erfolg gehabt.