Südwest. . Eigene Mittel sollen 2018/2019 vorrangig in die Sanierung von Schulen, des Amtshauses Weitmar und Spazierwegen in Grünanlagen gesteckt werden.
In durchgehender Einmütigkeit beschloss der Bezirk Südwest gestern den Doppelhaushalt 2018/2019. Einvernehmen herrschte auch darüber, dass die Summe, über die das Gremium verfügen kann, viel zu niedrig sei.
Es sind dies für beide Jahre im Bereich Hochbausanierung jeweils 487 800 Euro, bei sonstigen Sanierungen 60 200 Euro, 67 900 Euro für die Stadtbildpflege und 39 900 Euro für Aktionen des Bezirks.
Schulschwimmbecken erhalten
Gebäudereparaturen sollen vorrangig in Schulen stattfinden: Vorgesehen für 2018 ist, 160 000 Euro für die Dachsanierung der Gesamtschule Dahlhausen auszugeben (200 000 Euro im Folgejahr), 85 000 Euro fließen in die Neulingschule (WC-Anlage und Dach), 74 200 Euro ins Schulzentrum Südwest für die Erneuerung der LED-Technik (73 000 Euro in 2019). 95 000 Euro sind für die Sonnenschule vorgesehen (Turnhalle und Fenster). Fürs Lehrschwimmbecken der Köllerholzschule sind 73 600 Euro vorgesehen, im Folgejahr 36 500 Euro.
Einstimmig beschloss der Bezirk, 40 000 Euro in 2018/19 für die Spazierwegesanierung vorzuhalten. Je 40 000 Euro will das Gremium für die Ausbesserung der Baumscheiben und Ersatzpflanzungen an der Eiberger Straße aufbringen. Neue Bäume soll es auch im Wiesental geben.
2019 will der Bezirk die Fassade des Amtshauses Weitmar sanieren lassen; der Ältestenrat beschloss im Vorfeld, 141 000 Euro dafür ausgeben zu wollen. Der Sportplatz Hasenkampstraße wird für 37 300 Euro teilsaniert. Auf 10 000 Euro für die Beseitigung von Wildwuchs an verkehrsgefährdeten Stellen einigten sich SPD/Grüne und CDU, die mit ihren Anträgen auf 4000 bzw. 20 000 Euro zunächst weit auseinander lagen. Der Ortsteil Bärendorf soll aufgewertet werden. Dazu soll für 5000 Euro ein Workshop ins Leben gerufen werden.
Um an den Rat ein Zeichen zu setzen, fordert die Bezirksvertretung Südwest einstimmig 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung der Spazierwege: „Es droht die Schließung einiger Wege und damit der Verlust an Aufenthaltsqualität in den städtischen Naherholungsbereichen.“
100 000 Euro sollen in die Stützmauer an der Keilstraße gesteckt werden, zudem erheben die Politiker die Forderung, Geld zum Erhalt der Schulschwimmbecken in die Hand zu nehmen und die Sanierung der Fahrbahnen Weitmarer Straße und Kesterkamp vorzuziehen.
Norbert Konegen hob für die SPD hervor: „Die Städte müssen eine bessere Finanzausstattung bei Bund und Land anmahnen.“ Der CDU fehlen im Gesamthaushalt, den Kämmereileiter Frank Schnelle erläuterte, echte Sanierungsansätze. Gerd Krause: „Aber die Grundsteuer anzuheben als letzte Lösung, wenn die Flüchtlingskosten mit zusätzlichen 20 Millionen Euro nicht erstattet werden sollten, lehnen wir ab, denn das hieße auch Mieterhöhungen.“