Linden. . Bezirksvertretung Südwest pocht darauf, dass die Geschäfte während der Frühjahrskirmes in Linden am Sonntag öffnen. Stadtverwaltung rät davon ab.
Sollen die Geschäfte in Linden zur Frühjahrskirmes Anfang Mai am Sonntag nun öffnen dürfen oder nicht? Über diese Frage entflammte in der Sitzung der Bezirksvertretung Südwest eine heiße Diskussion, an deren Ende es zu keiner Einigung von Lokalpolitik und Stadtverwaltung kam. Klares Ja, sagte das Stadtteilgremium. Und folgte mit breiter Mehrheit einem weitergehenden Antrag der CDU, den verkaufsoffenen Sonntag (7. Mai) im Rahmen der Frühjahrskirmes zu genehmigen.
Davon riet die Verwaltung in Person von Ordnungsamtsleiterin Irmgard Gulan und Kämmerer Manfred Busch entschieden ab. Die beiden beriefen sich dabei auf Urteile u.a. des Bundesverfassungsgerichts. Darin seien die Kriterien wie inzwischen weithin bekannt ganz klar festgelegt: So muss der Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag den öffentlichen Charakter des Tages deutlich prägen und zudem von besonderer Strahlkraft sein. Auch ein außerordentlicher Besucherandrang muss nachgewiesen sein.
Rat trifft am 30. März finale Entscheidung
Die endgültige Entscheidung über den Vorschlag der Verwaltung, nur bestimmte verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, trifft am 30. März der Rat der Stadt.
Etwas unter ging in der Bezirksvertretungssitzung, dass laut Verwaltungsvorlage auch der verkaufsoffene Sonntag beim märchenhaften Weihnachtsmarkt in Linden (3. Dezember) wegfällt. Nach Ansicht der Stadt ist nur der Bestand des Sonntagseinkaufs im Rahmen der Lindener Meile (17. September) ausreichend begründet. Und selbst in solchen Fällen wollte Irmgard Gulan hinsichtlich möglicher weiterer Gerichtsentscheide keine Garantie geben.
Die Besonderheit der Frühjahrskirmes als Anziehungspunkt wollte Irmgard Gulan dabei gar nicht in Abrede stellen. Jedoch sei die Verwaltung bei der Prüfung zu der Ansicht gekommen, dass die Kirmes mit ihren laut Veranstalter (die Kaufmannschaft) täglich bis zu 6 000 Besuchern keinen wirklichen Besuchermagnet wie eine überregionale Kirmes darstelle. Auch präge sie den Sonntag nicht. „Von daher raten wir von der Freigabe für einen verkaufsoffenen Sonntag ab“, sagte Irmgard Gulan, die dabei betonte: „Wir genehmigen nicht, wir machen nur Vorschläge für die Politik.“
Kämmerer Manfred Busch sprang Irmgard Gulan zur Seite: „Die richterliche Rechtsprechung ist für uns maßgebend“, sagte er und gab der Bezirksvertretung zu verstehen, dass man als Verwaltung nicht sehenden Auges ins Unglück rennen, sprich eine mögliche Niederlage vor Gericht riskieren wolle. „Wir haben alles juristisch prüfen lassen“, fügte Gulan an.
Alle Kriterien müssen erfüllt sein
Argumente, die die Bezirksvertreter nicht überzeugten. „Die Kirmes ist ein beliebter Treffpunkt und steht klar im Mittelpunkt. Der verkaufsoffene Sonntag rundet die Veranstaltung nur ab“, bemerkte Gerd Hermann Krause (CDU). Und weiter: „Die Kirmes hat eine lange Tradition, auch ohne verkaufsoffenen Sonntag. Warum sollte dieser plötzlich der Besuchermagnet sein?“ Sicherlich ein Argument, gleichwohl gab Irmgard Gulan zu bedenken, dass für eine Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags alle Kriterien erfüllt sein müssten. Als Knackpunkt werden bei der Verwaltung vor allem die Besucherzahlen gesehen. Gulan: „Der Veranstalter muss eine verlässliche Prognose nachweisen. Das ist hier nicht möglich, wird aber vom Gericht gefordert.“
Auf eben jene Besucherzahlen stützt sich auch die Argumentation der Bezirksvertreter. Stefan Mull (Frei Bürger) zweifelt die Angaben der Kaufmannschaft an und glaubt, dass eher mehr Lindener die Kirmes besuchen. Auch Nicole Sehrig vermisst „verlässliche Daten“. Karl-Heinz Meckelburg (CDU) fordert, dass Zahlen „objektiv ermittelt werden.“ Das ist aber jetzt, kurz vor der Kirmes, nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund gab die CDU ihren Initiativ-Antrag auf den Weg, den verkaufsoffenen Kirmes-Sonntag doch zu genehmigen.