Stadt sperrt Gehwege auf der Stadtparkseite durch Steinquader.CDU gegen Beschluss des Bezirks Mitte: sozialverträgliche Lösung

Mitte. Schon nächste Woche soll es vorbei sein mit dem kostenlosen Parken auf der Klinikstraße am Tierpark. Wie die WAZ berichtete, hat die Bezirksvertretung Mitte im letzten Jahr mehrheitlich den Beschluss gefasst, die Gehwegseite zwischen Gudrunstraße und Tierpark durch Poller oder Findlinge zum Stadtpark hin für Autos zu sperren.

Rund 60 Parkplätze werden auf Beschluss von SPD, Grünen und der FDP an der Klinikstraße wegfallen, damit der Gehweg am Stadtpark freigemacht werden soll. Die CDU witterte schon vor einem Jahr Ungemach. Fraktionschef James Wille: „Der Beschluss erfolgte auf Wunsch von Prof. Dr. Altmeyer, der damit das bis dahin nur wenig angenommene Parkhaus des Josef-Hospitals besser auslasten will.“

Für die Umsetzung der Neuerung will die Politik die Arbeiten der Stadtwerke an der neuen Fernwärmeleitung nutzen. Als die Baustelle die Klinikstraße erreichte, musste sie ohnehin teilweise gesperrt und das Parken einseitig verboten werden. Das soll auch nach Ende der Arbeiten so bleiben.

Die Stadtwerke beendeten in dieser Woche dort ihre Arbeiten für die Fernwärmeleitung. Im nächsten Jahr wird die Klinikstraße neu gepflastert. Die Stadt steht derweil bereit, den Beschluss umzusetzen: Steinquader, die bislang den Bauplatz am Musikzentrum abgrenzten, sollen nun die Parker verdrängen. Thomas Fründ vom Tiefbauamt, Abteilung Straßen: „Wir recyceln die Quader, die bislang auf dem Betriebshof zwischengelagert wurden. Da der Gehweg breit genug ist, können sie dort aufgestellt werden. Der Einbau von Pollern wäre deutlich aufwendiger.“ Parallel werden ab nächste Woche Halteverbotsschilder aufgestellt, damit nicht die Fahrbahn genutzt wird.

Bislang bevorzugen Autofahrer diese Straßenseite, denn gegenüber müssen sie Parkautomaten füttern. Dieses Angebot wissen besonders Tierparkbesucher zu schätzen, es wird aber auch gern angenommen von Mitarbeitern der Krankenhäuser St. Josef und der Psychiatrischen Kliniken, die nach Beobachtung der Stadtverwaltung ab früh morgens die Plätze als Dauerparker besetzen.

Die Idee, den Gehweg für Fußgänger freizuhalten, ist nicht neu; schon 2001 hatte der Bezirk Mitte damit geliebäugelt, zumal Autos die Zugänge zum Stadtpark an vielen Stellen zuparken. Auch das St. Josef- Hospital drängt seit längerem auf ein Ende der kostenlosen Parkens zwecks besserer Auslastung des 2010 eröffneten eigenen Parkhauses.

Doch es könne nicht die Aufgabe der Politik sein, dafür zu sorgen, private Parkhäuser zu füllen, wenn das zu Lasten der Allgemeinheit geht, meint die CDU-Mitte. Nicht nur Anwohner hätten das Recht, in ihrem Umfeld einen Parkplatz zu finden, sondern auch Besucher des Tier- und Stadtparks. Die Fraktion will den Beschluss deshalb nicht so hinnehmen. Wille: „Wir werden uns dafür einsetzen, eine sozialverträgliche Lösung für diesen Bereich zu finden. Ebenso machen wir uns für die Belange der Anwohner stark, Lösungen herbeizuführen. Wir sind entschieden gegen den Beschluss der Abpollerung auf der Klinikstraße.“