Nord. . Eigenmittel sollen auch für ein Verkehrskonzept und den Volkspark Hiltrop verwendet werden. Gerther Zentrum und Ladenzeile Rosenberg

Mit knapper Mehrheit (neun Ja-, sieben Nein-Stimmen) entschied sich die Bezirksvertretung Nord jetzt für die Haushalts-Vorschläge von SPD/Grünen. Den städtischen Gesamthaushalt lehnten CDU, FDP/Freie Bürger, Linke und Piraten ab.

Über insgesamt 574 100 Euro kann der Bezirk im nächsten Jahr verfügen. 454 000 Euro davon entfallen auf die Hochbausanierung. Und die sollen nun verwendet werden für die Sanierung der Böden der Hans-Christian-Andersen-Schule (60 000 Euro), für das Jugendfreizeithaus Schultesche Heide (103 000 Euro für eine Komplettsanierung), auf die Duschen in der Turnhalle der Maischützenschule entfallen 91 000 Euro, auf das Amtshaus Harpen 200 000 Euro. Christian Schnaubelt (Grüne): „Es hat sich zu einem unverzichtbarer Bestandteil für die Flüchtlingsarbeit und einer bezirksweiten Veranstaltungsstätte für Kultur und Vereine entwickelt.“

45 000 Euro sollen in die Wegesanierung im Hiltroper Volkspark investiert werden, von der Dreihügelstraße bis zum Spielplatz; zudem soll die Verwaltung zusätzliche Mittel einplanen. Zudem sollen folgende Straßen saniert werden: Gehweg Hunsrückstraße (12 500 Euro), Lothringer Straße (8000 Euro) und Beleuchtung Hans-Sachs-Straße (5000 Euro). Aus dem Topf Stadtbildpflege wollen SPD/Grüne 15 000 Euro für ein Verkehrskonzept Nord schöpfen.

Ferner, so betonte Philipp Welsch (SPD), soll der Rat dem Schulzentrum Gerthe die Priorität 1 geben bei der Mittelvergabe des Landesförderprogramms „Gute Schule“. Die Bezirksverwaltungsstelle soll erhalten, die Bürgerbüros mit ausreichend Personal versehen werden. Welsch: „Für das Stadtteilzentrum Gerthe reicht privates Engagement nicht aus. Deshalb sollen die eingeplanten Mittel verwendet werden, damit die Werkstattgespräche beginnen können.“ Nötig sei ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für Nord (Isek).

„Wir setzen die Prioritäten anders“, so begann Hubert Wegener (CDU) seine Haushaltsrede. Statt Summen fürs Amtshaus Harpen will seine Fraktion Geld für die Sanierung des Schulzentrums Gerthe ausgeben; „beim Amtshaus fehlt uns ein wirtschaftlich tragfähiges Nutzungskonzept“. Ferner soll in die Entscheidung für die Aufwertung des Gerther Zentrums die Zukunft des Lothringer Verwaltungsgebäudes und die Ordnung des Einzelhandels einbezogen werden. Die Deponie Kornharpen will die Fraktion nicht reaktivieren, sondern zum Naherholungsgebiet machen. „Der Rosenberg-Siedlung stünde es gut an, hier etwas Geld für kleinere Attraktivierungs- und Pflegemaßnahmen bereitzustellen.“ Die CDU orientiert sich weitgehend an den Vorschlägen der Verwaltung für den Bezirk, die u.a. noch die Sanierung der Hilda-Heinemann-Schule (60 000 Euro) und der Peter-Petersen-Schule (10 000 Euro) beinhaltete, neben den von SPD/Grünen priorisierten Maßnahmen. Die müssen nun teilweise abspecken zugunsten des Amtshauses, für das lediglich 10 000 Euro vorgesehen waren.

Die CDU Nord stellt den Antrag, die Mittel für die Hochbausanierungsmaßnahmen für alle sechs Bezirke zusammen um eine Million zu erhöhen. Dies trugen die übrigen Fraktionen mit. Ebenso herrschte Einstimmigkeit bei den Vorschlägen, überbezirkliche Mittel bereitzustellen für den Volkspark Hiltrop, fürs Gerther Zentrum, das Schulzentrum und die Renovierung der Ladenzeile im Rosenberg.