Nord. . 220 900 Euro für unvorhersehbare Ereignisse. Frauenlobschule wird weiter saniert. Einstimmiges Votum für Passus in der Haushaltssatzung.

Die Bezirksvertretung Nord will mehr als die Hälfte ihrer Eigenmittel aus dem Bereich Hochbausanierung in die Frauenlobschule investieren. Das beschloss das Gremium mehrheitlich auf Vorschlag von SPD und Grünen bei fünf Nein-Stimmen. Von der Gesamtsumme in Höhe von 454 000 Euro sollen 160 000 Euro für den Turnhallenboden und die Prallwanderneuerung aufgebracht werden, 65 600 Euro sind vorgesehen für die Sanierung der WC-Anlage und 7500 Euro für die Elektro-Hauptverteilung in der Turnhalle.

220 900 Euro will der Bezirk im sogenannten Feuerwehrtopf zurückhalten, um seine Handlungsfähigkeit zu erhalten. Christian Schnaubelt (Grüne): „Die Erfahrungen aus 2014 und 2015 haben gezeigt, dass immer wieder unvorhergesehene Ereignisse auftreten, bei denen wir schnell reagieren müssen, z.B. Schimmelbefall im Amtshaus Harpen.“

CDU: weitere Schulen sanieren

Die CDU hingegen wollte sich den Vorschlägen der Verwaltung anschließen, wonach diese 220 000 Euro für Sanierungen im Schulzentrum Gerthe und an der Grundschule Maischützenstraße verwendet werden sollten.

Jan Brockmann: „Es darf nicht wieder vorkommen, dass uns Mittel von der Kämmerei entzogen werden, weil die Maßnahmen nicht im Haushaltsjahr fertiggestellt worden sind.“

Darin waren sich alle Fraktionen einig, und so beschloss das Gremium einmütig, den Passus, der aus der Haushaltssatzung jetzt gestrichen wurde: „Nicht verbrauchte Mittel bleiben den Bezirksvertretungen erhalten“, wieder einzusetzen. Im November 2014 hatte der Bezirk beschlossen, 220 000 Euro an Eigenmitteln dem Förderverein Amtshaus Harpen als Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen, damit dort ein Bürgerzentrum für den Ortsteil entstehen kann. Das Geld wurde im städtischen Haushalt aber aufgebraucht, konnte also nicht übertragen werden.

Das Amtshaus hat für SPD und Grüne hohen Stellenwert, nicht zuletzt durch die vielen Ehrenamtlichen, die sich dort für Flüchtlinge engagieren. Schaubelt: „Noch,immer ist kein Pachtvertrag mit dem Förderverein abgeschlossen worden. Die Brandschutzsanierung muss dringend erfolgen, sonst wird es keine weitere Nutzungsgenehmigung mehr geben.“

Rosenberg und Bockholt

Im Bereich Stadtbildpflege will der Bezirk Nord den Gerther Markt weiter instandsetzen (10 000 Euro), ebenso den Grünen Weg für 22 000 Euro. Mittel soll es überdies für die Neugestaltung der Ladenzeile Rosenberg geben, für Wegebau im Bockholt (Zugang zu Teichen, zu Steffenhorst 1 und Wodanstraße); zusammen geht es um 67 500 Euro.

Einstimmigkeit herrschte bei der die Anregung, die Grundsteuer nicht zu erhöhen. Der Gesamt-Haushalt wurde mit zehn Ja- und sechs Neinstimmen angenommen.