Südwest. Einstimmiges Votum in der Etatberatung gegen mögliche Zusammenlegung von Stadtteilparlamenten

Auch die Bezirksvertretung hat inzwischen den Etat für 2012 beraten, dabei ging es besonders um das Haushaltssicherungskonzept und den damit verbundenen Änderungsvorschlägen für den Bezirk. Vor einigen Wochen hatten sich alle sechs Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister getroffen, um über ein einheitliches Konzept zu beraten, das die besonderen Anliegen der Bezirke berücksichtigt. „Das ist“, erklärt Bezirksbürgermeisterin Doris Erdmann, „in vollem Umfang gelungen.“ Sie hatte nach dem Treffen der Bezirksspitzen bereits den Ältestenrat im Südwesten unterrichtet. So konnten alle Fraktionen den Änderungen zum Haushaltssicherungskonzept folgen.

Einstimmig folgte die Bezirksvertretung der Formulierung, dass zu einer lebendigen Stadt auch eine bürgernahe Verwaltung gehört. Bürgernähe bedeute, dass die Verwaltung dezentral organisiert bleibe. Die Elemente in den Bezirksverwaltungsstellen und in der kommunalen Selbstverwaltung müssten eher gestärkt als geschwächt werden. Bis zum Herbst soll daher ein neues Strukturkonzept vorliegen. Ein Personalentwicklungskonzept soll hierzu kompatibel sein.

Damit soll die Anzahl der Bezirksvertretungen und ihrer Mandatsträger bestehen bleiben. Besonderes Gewicht wurde auf die Feststellung gelegt, dass alle Bezirksverwaltungsstellen mit ihren Angeboten und Aufgaben in ihrer derzeitigen Organisationsform erhalten bleiben. Dazu gehört auch, so alle Fraktionen, dass auch die Kfz-Angelegenheiten nicht beim Straßenverkehrsamt zentralisiert werden. Auch eine Zusammenlegung von Bürgerbüros, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wird, lehnte die Bezirksvertretung ab. Die Erfahrungen zeigten, dass sich das Bürgerbüro in der Verwaltungsstelle Weitmar bewährt habe und uneingeschränktes Lob erfahre.

Auch die Stadtteilbücherei in Linden soll nach dem einstimmigen Votum aller Fraktionen auf jeden Fall erhalten bleiben. Sie trage, so die Bezirksbürgermeisterin, maßgeblich dazu bei, dass der Stadtbezirk für seine 55 000 Einwohner so attraktiv sei. Es wurde auf die vielseitigen Angebote als Bildungspartner für Schulen, Info-Forum für Vereine und Einrichtungen, das Bilderbuchkino für Vor- und Grundschulkinder, Vorträge, Ausstellungen und den unentgeltlichen Zugang in das Internet mit dem Benutzerausweis hingewiesen. Die zentrale Lage und der barrierefreie Zugang seien weitere starke Argumente.

Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde ebenfalls von allen Fraktionen mit getragen: Die Verwaltung wird aufgefordert, ein „Wasserbedarfsflächenkonzept“ zu erstellen, um bei der nächsten Etatberatung entscheiden zu können, ob und welche „Wasserflächen“ entbehrlich sein könnten. Hier geht es um den Vorschlag der Verwaltung, weitere Lehrschwimmbecken und ein weiteres Hallen - und Freibad im Stadtgebiet zu schließen. Das, da war man sich einig, dürfe in keinem Fall das Südbad mit seinen vielfältigen Angeboten für Schulen, Vereine und Besucher auch aus den angrenzenden Nachbarstädten sein.

Einheitlich votierten die Bezirksvertreter auch gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Entgelte für die Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen anzuheben.