Ost. . Bezirksvertretung Ost lehnt den gesamtstädtischen Haushalt ab. Stimmen der Koalition reichen nicht. CDU und die kleineren Oppositionsparteien erreichen Pattsituation. Einigkeit herrscht aber bei der Verteilung der bezirklichen Mittel. Fraglich allerdings, ob diese in voller Höhe in den Osten fließen werden

Die Legislaturperiode ist noch jung. Doch schon in der zweiten Sitzung der Bezirksvertretung Ost musste die Koalition eine erste, ungewohnte Schlappe hinnehmen. Bei der Abstimmung über den gesamtstädtischen Haushalt kam es zur Pattsituation. Neun Stimmen von Rot-Grün standen neun Stimmen von CDU (4), Linke (2), Freie Bürger, Piraten und auch Pro NRW (je 1) gegenüber. Fazit: Haushalt abgelehnt.

Für SPD und Grüne eine neue Situation. In der Vergangenheit hatten die Bündnisparteien ein recht komfortables Mehrheitsverhältnis. Doch jetzt haben die Grünen statt drei nur noch zwei Sitze im Vorortparlament. Und bei der SPD entfiel ein Sitz, den sie im Laufe der letzten Legislaturpetriode durch den Wechsel Christiane Kutz’ von der CDU hinzu gewonnen hatte. Schon wird es knapp. Und wenn dann – wie gestern Frank-Dagobert Müller wegen Urlaubs – ein Mandatsträger fehlt, geht so eine Abstimmung auch mal in die Hose.

Das sei „natürlich nicht schön“, bekannte nach dem Tagesordnungspunkt „Haushalt“ der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Meyer. Gleichwohl sieht er die Tragweite nicht so dramatisch, zumal bei der Verteilung der bezirklichen Haushaltsmittel 2015 die Parteien breite Einigung demonstrierten.

Defizit ist um 35 Millionen Euro höher als erwartet

567 500 Euro sind bereits fest zugeteilt (siehe Infobox), weitere 103 100 Euro will die Bezirksvertretung vorerst in einem „Feuerwehrtopf“ belassen und dann im Laufe des Jahres für Sanierungsmaßnahmen und Stadtteilpflege ausgeben.

Ob am Ende wirklich so viel Geld für den Bezirk zur Verfügung stehen wird, ist zumindest fraglich. Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch hatte in seinen Erläuterungen über den Haushaltsplanentwurf für 2015 nichts Gutes zu berichten. Das Defizit, so Busch, sei viel höher als erwartet. Als Summe nannte er ca. 35 Millionen Euro. „Das entspricht nicht dem, was wir mit der Kommunalaufsicht vereinbart haben.“ Der Zustand sei nicht tolerabel. Denn: „So bekommen wir keinen Haushalt genehmigt.“

Statt weniger Personal gibt es aktuell 120 Stellen mehr

Als Gründe für die Misere nannte Busch niedrige Gewerbesteuer-Einnahmen, zusätzliche Sozialtransfers (Jugendhilfe, Flüchtlingshilfe etc.), großen Sach- und Dienstleistungsaufwand sowie weiterhin hohe Personalkosten. Der Verwaltungsapparat konnte seit 2011 nicht verkleinert werden, sondern es gibt heute – im Gegenteil – sogar 120 Stellen mehr. „Das Haushaltssicherungskonzept greift nicht“, gab Busch zu. Viele der geplanten Maßnahmen seien nicht umgesetzt worden, weit mehr als 10 Millionen Euro hätten so nicht eingespart werden können.

„Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“

In den Haushaltsreden der Fraktionen mahnte Dirk Meyer an, dass „ohne eine vernünftige Ausstattung der Bezirke die Arbeit vor Ort schwer möglich sei.“ Katharina Schubert-Loy (Grüne) forderte, dass „die Erfüllung der Grundbedürfnisse möglich sein muss.“ Dorothea Knopp (CDU) kritisierte die fehlende Wertschätzung der Bezirke seitens des Kämmerers und vermisst alternative Konzepte: „Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.“