Ost.. Aufgaben in den Bezirksverwaltungsstellen werden von der Stadt neu verteilt. Service gibt es künftig nur mit Termin. Sehr zum Ärger der Bezirksvertreter.

Die Stadt strukturiert die Arbeit in den Bürgerbüros um. Öffnungszeiten für Spontankunden soll es in der Bezirksverwaltungsstellen künftig nicht mehr geben. Dies stößt in der Bezirksvertretung Ost auf wenig Gegenliebe. In der Sitzung am Dienstag wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und CDU einstimmig beschlossen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, einzelne Punkte noch einmal zu überdenken.

Hintergrund: Die Stadt sieht die Bürgerbüros überlastet. Die aktuelle Situation sei geprägt „von gravierenden Aufgabenzuwächsen einerseits und personellen Engpässen andererseits“. Nach einer Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) werden „Optimierungsmöglichkeiten in der Organisation und der Ausgestaltung der Aufgaben gesehen“. Die GPA ist sogar der Ansicht, dass die Stadt überproportional viele Bürgerbüros betreibt.

Doch – und das ist die gute Nachricht – an der Anzahl der städtischen Anlaufstellen für Bürger vor Ort soll sich nichts ändern. Auch die Öffnungszeiten bleiben gleich. Den Service allerdings gibt es künftig nur mit Termin – mit wenigen Ausnahmen, die von Fall zu Fall entschieden werden.

Auch weniger Personalkosten

Die Verwaltung verspricht sich durch das neue Konzept kürzere Wartezeiten und eine Entlastung der Beschäftigten. Zudem werden auch Personalkosten eingespart: durch den Abbau von vier Springerstellen (ca. 200 000 Euro jährlich) und das Ausscheiden zweier Bezirksverwaltungsstellenleiter (u.a. Norbert Westerwick, Langendreer), deren Stellen nicht neu besetzt werden (ca. 115 000 Euro jährlich). Westerwicks Aufgaben sollen laut Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche (SPD) vom Gerther Bezirksverwaltungsstellenleiter mit übernommen werden.

Die Bezirksvertreter sehen das neue Konzept für die Bürgerbüros kritisch. Dirk Meyer, Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet „Beeinträchtigungen durch die Umstellung auf Terminvergaben“. Dies hält auch CDU-Sprecherin Dorothea Knopp für „ein Unding“. Dementsprechend wird im gemeinsamen Antrag ein Mindestangebot an drei Vormittagen für Spontankunden gefordert. Auch KFZ-Angelegenheiten sollen weiterhin vor Ort in den Stadtteilen erledigt werden können.

Zudem müsse die Betreuung der Bezirksvertretung weiterhin gewährleistet sein. Dirk Meyer: „Über die Bezirksverwaltungsstelle haben wir einen kurzen Draht zur Verwaltung. Den dürfen wir nicht verlieren.“ Das sieht auch Karl-Josef Schiffer (CDU) so: „Dann können wir die Bezirksvertretung gleich abschaffen.“