Bochum. „Ukraine, Donezk und wir“ – das war das Motto des jüngsten Parteitags der SPD. Zu Gast war dabei auch Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er sei überzeugt, „nur ein starkes Europa garantiere Frieden“, so Roth.

Die Diskussion zur Wahl von Beigeordneten – mit SPD- oder CDU-Parteibuch (wir berichteten) – war auf dem Parteitag der Bochumer Sozialdemokraten in der vergangenen Woche eigentlich nur ein Randthema. Versammelt hatten sich in der Aula des Ottilie-Schönewald-Berufskollegs insgesamt 130 Genossen, um unter dem Motto „Ukraine, Donezk und wir“ über sozialdemokratische Friedenspolitik in Europa zu diskutieren.

Der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer erinnerte auf dem Parteitag an die Politik Willy Brandts und Egon Bahrs. Beide hätten sich bereits vor 50 Jahren unter dem Begriff „Wandel durch Annäherung“ stark gemacht „für mehr Verständigung und mehr Verständnis“ für die Länder Ost-Europas. Jürgen Mittag kritisierte die Ukraine-Politik der EU direkt. Das Land sei tief gespalten, daher sei es zwar richtig gewesen, der Ukraine Angebote für eine Annäherung an Europa zu machen. „Es war aber falsch“, so der Vorsitzende der Europa-Union Bochum, „dies auf konfrontativem Weg zu Russland zu machen. Die Ukraine ist Russlands Hinterhof.“

Berichte aus der Partnerstadt

Waltraud Jachnow, die Ehrenvorsitzende der Gesellschaft Bochum-Donezk, berichtete aus der Partnerstadt. „Wir konnten uns lange nicht vorstellen, dass Menschen dort hungern und um ihr Leben fürchten“, sagte Jachnow. „Wir können von Bochum aus aber nur sehr, sehr schwer helfen.“ Langsam kehre trotz des „durchlöcherten Waffenstillstandes“ wieder „eine gewisse Normalität“ in Donezk ein.

Zu den 2000 bewaffneten Separatisten, die die Stadt „unter ihrer Fuchtel“ halten, zählten nicht nur Russen, sondern auch Ukrainer, die jegliches Vertrauen in Kiew verloren hätten. Unrechtsbewusstsein hätten diese nicht, da auch die Regierung nicht demokratisch an die Macht gelangt sei. Jachnow: „Diese Argumente kann man nicht akzeptieren, sie sind aber auch nicht völlig wegzuwischen.“

Zu Gast auf SPD-Parteitag

Zu Gast auf dem SPD-Parteitag war auch Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Nur ein starkes Europa garantiere Frieden, sagte Roth, der die kritisierten Waffenlieferungen Deutschlands an die Kurden offensiv verteidigte: „Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Bürger zu überzeugen, dass es richtig ist, im eigenen Interesse mehr Verantwortung für die Welt und für den Frieden zu übernehmen.“