Das Angebot der Stiftung Bochumer Symphonie zu einer Schenkung von 600 000 Euro für den Rohbau eines Verwaltungstraktes am Musikzentrum liegt der Stadt bereits seit Anfang August vor. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 25. September hervor, die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) am Montag dieser Woche den Fraktionen zukommen ließ. Im öffentlichen Ratsinformationssystem war das Papier bis gestern Mittag allerdings noch nicht freigegeben.

Aus Sicht der Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ist die vorgesehene Dringlichkeitsentscheidung zur Annahme der Schenkung durch die OB und ein Ratsmitglied nichts anderes als der Versuch, den Rat zu umgehen. „Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über nicht unbeträchtliche Summen ... von Einzelpersonen getroffen werden und nicht von den gewählten Bürgern unserer Stadt“, sagt Ratsherr Sebastian Marquardt. Wie berichtet, muss die Stadt 500 000 zur Finanzierung beisteuern.

Laut AfD hätte ohne weiteres eine Sondersitzung des Rates einberufen werden können – auch mit Blick auf die Auskunft, die vorhergesagten wirtschaftlichen Effekte für die Stadt seien nur erzielbar, wenn über die Schenkung bis spätestens 15. September entschieden sei.