Kämmerer Manfred Busch bringt für 2015 einen 1,2 Milliarden Euro schweren Haushalt ein. Genehmigungsfähig ist er nur, wenn jährlich weitere 10 Millionen Euro eingespart werden. Gewerbesteuer sinkt, Personal wächst.
Bochums Weg zur finanziellen Gesundung stockt. Vor allem der Einbruch der Gewerbesteuer, momentan sieht es nach einem Jahresergebnis von 113 statt veranschlagter 145 Millionen Euro für 2014 aus, und nicht umgesetzte Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts, haben Kämmerer Manfred Busch gezwungen, eine Haushaltssperre zu erlassen. Positiv wirkt sich immerhin der niedrige Zinssatz zur Finanzierung von Krediten aus. Dennoch: Buschs gestern vorgelegter Haushaltsentwurf für 2015 ist nur dann genehmigungsfähig, wenn weitere zehn Millionen Euro eingespart werden; ansonsten geraten Investitionsprojekte wie neue Kitas, Straßen, Brücken, Feuerwehrgebäude oder Sportanlagen in Gefahr.
Die Verwaltung werde zu den Haushaltsberatungen im Herbst entsprechende Vorschläge ausarbeiten, im schlimmsten Fall müsste das Loch durch die Anhebung von Grundsteuer B (plus 40 Prozenpunkte- und Gewerbesteuer (plus 20). „Das beherrschende Element des Entwurfs ist es, die Konsolidierungslinie zu halten“, so Busch, der voraussagt: „Wir haben einen anstrengenden Herbst vor uns.“
Dabei müsse es auch darum gehen, Qualitäten und Standards von Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, vor allem sollten Maßnahmen mittel- bis langfristig angelegt werden. Einsparpotenzial sieht er auch weiterhin noch innerhalb der Verwaltung: „Wir haben da noch Möglichkeiten.“ Die resultieren etwa aus digitalisierten Arbeitsprozessen, so wird nach dem Abschluss eines Projekts Anfang 2015 die elektronische Bearbeitung von Rechnungen eingeführt.
Auch in die interkommunale Zusammenarbeit setzt er neue Hoffnungen, da Leitungen von Städten für Städte womöglich doch nicht umsatzsteuerpflichtig sein sollen. Möglich wäre ein gemeinsames Callcenter mehrer Städte, um Fragen und Angelegenheiten telefonisch oder online zu klären – bei ausgedehnten Anlaufzeiten. Busch: „Das heißt aber nicht, dass unser Bürgerbüro wegfallen würde.“
Hohe Sozial- und Personalkosten sind zwei der Gründe für die weiterhin angespannte Finanzlage. Weil neue Aufgaben auf die Stadt zugekommen sind, ist die Zahl der Beschäftigten trotz an anderer Stelle abgebauter Arbeitsplätze wieder gewachsen (Grafik). Dass künftig die Fachbereichsleiter über einen eigenen Personaletat verfügen, soll helfen, Personalkosten und -einsatz besser zu steuern.
Der Haushalt 2015 soll ein Volumen von 1,88 Milliarden Euro haben. Er sieht eine Neuverschuldung von 62,3 Millionen Euro vor. Das sind knapp 23 Millionen Euro weniger als für 2014 veranschlagt (85 Millionen). Momentan läuft das Defizit für 2014 allerdings auf 120 Millionen Euro hinaus. Die Haushaltssperre soll das verhindern.