Bochum/Gelsenkirchen. Mit einem Geständnis hat vor dem Bochumer Landgericht ein weiterer Strafprozess wegen des früheren Subventionsbetrugs an der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen begonnen.
Angeklagt ist der damalige Geschäftsführer (48) des so genannten Inkubatorzentrums Emscher-Lippe, das zur FH Gelsenkirchen gehörte und eine Talentschmiede für Jungunternehmen war. "Inkubator" kommt ursprünglich aus dem Lateinischen und steht für "Brutkasten".
Die Bochumer Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Mann vor, von März 2002 bis Anfang 2007 im Zusammenwirken mit dem ehemaligen Rektor (64) der FH öffentliche Fördergelder der EU und des Landes auflagewidrig verwandt, beziehungsweise unter falschen Angaben beantragt zu haben. So sollen über das Inkubatorzentrum vor allem völlig überhöhte oder sogar vollends fingierte Beraterhonorare gegenüber der EU und dem Land abgerechnet worden sein. Laut Anklage geht es um 5,7 Millionen Euro.
Inkubatorzentrum als Tarn-Adressat für Fördermittel
Die dann zu Unrecht bewilligten Fördergelder sollen über das Inkubatorzentrum heimlich in diverse Tochterunternehmen der FH geflossen sein. Damit sollen diese Tochterunternehmen (vor allem Medizintechnik und Unternehmensberatungen) eigene Forschungsprojekte finanziert haben, für die sie keine Fördergelder beantragt hatten.
Der jetzt angeklagte Ex-Geschäftsführer des Inkubators sagte vor der 2. Strafkammer, er sei mit den falschen Abrechnungen nur den "Weisungen" des damaligen Rektors gefolgt. Dieser habe die "Fäden gezogen". Trotzdem war natürlich auch der Angeklagte selbst mitverantwortlch. Staatsanwalt Timo Dörffer: "Er hat an einem System mitgewirkt, in dem öffentliche Fördergelder nach Gutsherrenart zweckentfremdet wurden." Er forderte ein Jahr und neun Monate Haft auf Bewährung. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Verteidiger Dr. Rüdiger Spormann (Düsseldorf) betonte, dass sein Mandant nach Bekanntwerden des Skandals im Frühjahr 2007 bereits "eine öffentliche Demütigung" erlitten und seinen Beruf verloren habe.
Auch gegen den (längst suspendierten) Ex-Rektor selbst hat die Staatsanwaltschaft schon Anklage erhoben. Doch sein Prozess ist wegen gesundheitlicher Probleme verschoben worden. Der Ex-Rektor hat bisher allerdings seine Unschuld beteuert. Er habe von den Betrügereien nichts gewusst.
In dem Gesamtverfahren sind vom Bochumer Landgericht bereits vor einigen Monaten drei Haftstrafen von je zwei Jahren (alle ohne Bewährung) verhängt worden, außerdem mehrere Bewährungsstrafen gegen Professoren.