Zwei Monate sind es noch hin bis zur Europawahl und allmählich flattern die Informationsschriften ins Haus, die uns den Sinn den EU und die besondere Bedeutung des Europäischen Parlaments ins Gedächtnis rufen – rufen müssen. Kunststück. Noch immer fehlt es vielen Wählern an der Überzeugung, dass Bochum etwas mit Brüssel, das Städte etwas mit der EU zu tun haben. „Wie viel Europa können die Kommunen leisten?“, fragte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen der Grünen bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Verdi-Haus.

Eigentlich eine Menge, vor allem dann, wenn Akteure wie Kämmerer Manfred Busch sagen: „Ich stehe der EU ausgesprochen positiv gegenüber.“ Gleichwohl erlebt er in seiner täglichen Arbeit Europa „als bürokratisches Monstrum“, dessen Anforderungen Geld und Arbeitskräfte binden und die etwa angesichts der Restriktionen von interkommunaler Zusammenarbeit ein Gefühl der Ohnmacht hervorrufen: „Da kann man teilweise nicht richtig mit.“

Einen Vorwurf, den selbst seine Grünen-Parteikollegin Heike Rühle, Mitglied im EU-Parlament, nicht ganz von der Hand weisen kann. „Man versucht es den Kommunen einfacher zu machen“, sagt sie, verweist aber auch auf die Schwierigkeit, 28 unterschiedliche Länder „mit guten und mit schlechten Strukturen“ unter einen Hut zu bekommen. Während dies in Sachen Rechtssicherheit gelungen sei, gelte dies für andere Bereiche wie die Vergabeverordnung nicht – und die hat für Städte und Gemeinden hohe Relevanz. Rühle selbst führte ein kurioses Beispiel aus der Praxis an, das viele Kämmerer so oder ähnlich schon in ihrer Stadt erlebt haben dürften. In einer Kommune sei beim Bau eines Hallenbades ein Drittel der gesamten Kosten für die Rechtsberatung im Zusammenhang mit der europaweiten Vergabe entstanden.

Wo der Schuh drückt, machte Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, der 11 000 kleinere und mittlere Städte vertritt, deutlich: „Städte bekommen für die Umsetzung von EU-Verordnungen keine Kostenerstattung.“ Als Beispiele führt er Lärmschutz, Luftreinhalteverordnung oder die Barrierefreiheit von Internetauftritten an. Die EU werde als Kostenfaktor wahrgenommen. Alles andere tritt oft in den Hintergrund.