Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt. 19 Gruppierungen hatten gegen die Klausel geklagt. Das Europaparlament dürfte durch die Entscheidung bunter werden, weil Parteien weniger Stimmen benötigen, um den Einzug zu schaffen. Kritiker fürchten größere Chancen für extreme Parteien. Die NRW-Landtagsabgeordnete Simone Brand (Piraten) für den Wahlkreis Bochum III schätzt diese Gefahr als gering ein.

1 Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Wie bewertet die Piratenpartei das Urteil?

Die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde ist ein großer Gewinn für die Demokratie. Bei der Europawahl 2009 sind wegen der Sperrklausel noch Millionen Stimmen unter den Tisch gefallen. Jetzt sind die Bürger nicht mehr gehemmt, auch die kleineren Parteien zu wählen. Das wird auch uns Auftrieb geben.

2 Werden europafeindliche Parteien im EU-Parlament nun an Einfluss gewinnen?

Diese Gefahr sehe ich nicht. Der Handlungsspielraum vieler extremer Parteien wird weiterhin gering bleiben. Und die Alternative für Deutschland (AfD) würde es nach jetzigem Stand auch mit Drei-Prozent-Hürde ins Parlament schaffen. Eine stabile Demokratie muss solche Entwicklungen aushalten.

3 Droht dem Europaparlament durch die zusätzlichen Parteien eine Zersplitterung?

Deutschland war mit der Drei-Prozent-Hürde bislang eher eine Ausnahme. In den meisten EU-Ländern existiert eine derartige Sperrklausel gar nicht. Trotzdem ist es nicht so, dass von dort zwei Dutzend Kleinst-Parteien den Einzug ins Europaparlament schaffen.