Bochum. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Ratsvorlage zur Neuorganisation der städtischen Wirtschaftsförderung. Verdi befürchtet, dass die neue Struktur am Ende sogar mehr Geld als bislang kostet.

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Ratsvorlage zur Neuorganisation der städtischen Wirtschaftsförderung. „Viele wesentliche Fragen sind noch offen“, sagt Thorsten Knüppel. Verdi vermisst unter anderem einen Nachweis darüber, „dass öffentliche Aufgaben in privatisierten Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Effizienz erledigt werden können“.

Knüppel befürchtet eher das Gegenteil. Die neue Struktur sehe gleich drei Geschäftsführerposten vor – einen bei der Holding der Wirtschaftsförderung (Wifö), einen bei der Wifö-GmbH und einen bei der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR). „Und ich gehe einmal davon aus, dass die Geschäftsführer mehr verdienen als ein Amtsleiter“, sagt Knüppel.

50 Mitarbeiter laut Verdi betroffen

50 Mitarbeiter im heutigen Stadtamt 80 sind laut Verdi betroffen – und verunsichert. Knüppel: „Weil sie ja gar nicht wissen, welche Aufgaben sie künftig erledigen müssen.“ Als Beispiel nennt er den Bereich Technologie- und Branchenentwicklung, der in dem vorliegenden Modell gar nicht mehr auftaucht.

Zufrieden ist Verdi mit dem Vorschlag, die Mitarbeiter im Rahmen einer „Personalgestellung“ vom Amt 80 in die Gesellschaften zu beordern – unter Wahrung aller Besitzstände. Knüppel: „Es hätte schlimmer kommen können.“ Ein Haar in der Suppe gebe es dennoch: In der Vorlage heiße es, dass die Personalgestellung „präferiert“ werde. Konkret: Es könnte also doch anders und eventuell schlechter kommen.

In einem Brief an Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und die Ratsfraktionen bittet Knüppel darum, die Entscheidung zu vertagen und erst alle offenen Fragen zu klären. Dazu gehört auch noch das Thema Umsatzsteuer. Die Stadt hofft, dass sie für die zwangsläufig anfallenden Ausgleichszahlungen an die neuen Gesellschaften nicht steuerpflichtig wird. Eine Antwort des Finanzamtes steht noch aus.

Mehrheit im Rat steht

Die Mehrheit in der Politik scheint aber ungeachtet der Verdi-Kritik zu stehen. „Verdi hat gegen jede Veränderung etwas“, sagt CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke. Die neue Struktur werde effizienter sein, das zeigten die guten Erfahrungen mit der EGR und die weniger guten mit dem Amt 80. Für die SPD stellte Fraktionschef Peter Reinirkens fest: „Wir werden den ersten Schritt gehen. Nur so können die offenen Fragen auch bearbeitet werden.“ Antworten gebe es dann nach der Sommerpause.