Bochum. . Das Ergebnis des Zensus von 2011 und ein Gutachten des Innenministers könnten die Stadt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ausbremsen. Bochums Kämmerer Manfred Busch fürchtet Einbußen in Höhe von mehreren Millionen Euro.

Bochums Kämmerer Manfred Busch (Grüne) sieht seine Arbeit auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2022 durch möglicherweise krass sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes gefährdet. Das Land plant nämlich gleich an zwei Stellschrauben zur Finanzierung der Kommunen zu drehen.

Wenn am 31. Mai die Zahlen zum Zensus 2011 veröffentlicht werden, könnte Bochum auf einen Schlag tausende Einwohner verlieren. Es spricht viel dafür. Schon heute gibt die Stadt Bochum mit 365 619 Einwohnern (Stand: April 2012) eine andere Zahl an als der Landesbetrieb Information und Technik (373 976, zum 31.12. 2011). „Jeder Einwohner ist für uns bislang rund 1000 Euro wert“, sagt Busch. Grundlage für die Berechnung sind die Zahlen von IT.NRW. Sollte Bochum in dieser Statistik also 8000 Einwohner verlieren, würde das Land pro Jahr 8 Millionen Euro weniger überweisen.

Hätte NRW insgesamt weniger Einwohner, könnte das Minus geringer ausfallen, da der „Topf“ zur Finanzierung der Kommunen gleich bleiben soll. Busch knüpft an diese Variante aber keine allzu großen Hoffnungen: „Man munkelt, dass die Uni-Städte Einwohner verlieren werden.“

Anlass zur Sorge gibt außerdem ein Gutachten des Finanzwirtschaftlichen Forschungsinstituts Köln (Fifo), das Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Auftrag gegeben hatte und das drastische Korrekturen am Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vorschlägt. Verlieren würden demnach in erster Linie die Großstädte im Revier. Für Bochum hat Manfred Busch einen Verlust von 13,6 Millionen Euro pro Jahr berechnet.

Hintergrund sind Beschwerden von ländlichen Kommunen gegen die bisherige Verteilung der Gelder. Die Gutachter schlagen daher vor, die Soziallasten-Erstattung für Hartz-IV-Familien abzusenken. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) in einer Stadt soll sich künftig weniger stark auf die Schlüsselzuweisungen auswirken als heute. „Sie sind aber nur ein kleiner Teil der Soziallasten“, kritisiert Busch.

Auch andere Indikatoren wie Steuerkraft pro Einwohner, Gewerbesteuer pro Einwohner oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sollen künftig anders gewichtet werden (siehe dazu auch unsere Grafik oben). Dass die Vorschläge der Gutachter nicht ausgewogen sind, macht Busch u.a. daran fest, dass dann nur noch 70 von 396 Gemeinden in NRW „abundant“ sein würden – also finanzkräftiger wären als ihr Bedarf. Heute sind dies noch 93, Düsseldorf gehört zum Beispiel dazu.

Die Kritik am Gutachten hat zwar mittlerweile bewirkt, dass es 2014 noch keine Änderungen am GFG geben wird, vom Tisch sind die Vorschläge aber damit nicht.