Auf eine heftige Auseinandersetzung mit General Motors richtet sich die Stadt Bochum ein. Dabei ist der einmütig gefasste Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom Mittwoch, einen Bebauungsplan nun auch für das Opel-Werk III aufzustellen, nur ein winziger Baustein, ein Instrument in diesem sich nach der gestrigen Aufsichtsratsentscheidung immer deutlicher abzeichnenden Konflikt.

CDU-Wirtschaftsexperte Roland Mitschke hatte bereits im Vorfeld einen ganzen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt, der allerdings bereits teilweise von der Wirklichkeit überholt worden ist. Vor dem Hintergrund einer drohenden Filetierung der rund 160 Hektar großen Fläche des Automobilherstellers, verteilt auf drei Standorte in dieser Stadt, forderte Mitschke: „Wir sollten uns von solch einem Pokerspiel nicht abschrecken lassen.“ Er bat die Verwaltung zu prüfen, ob nicht mehr noch als der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes, eine Veränderungssperre Opel in seinem Handlungsspielraum einschränken könne.

Einmütiges Votum

Im Grunde regte sich kein Kontra. Zwar gab Baurat Dr. Ernst Kratzsch zu bedenken, ob dies wirklich das probate Mittel sei. „Wir sind gerade dabei, sozusagen das Instrumentarium unserer Möglichkeiten zusammen zu stellen.“ Kratzsch ging auch kurz auf die gewaltigen Probleme ein, die allein in den Werken II und III stecken. So hingen beide Fabriken an nur einem einzigen Heizkraftwerk. Man habe ausgerechnet, dass allein die Trennung dieser Anlagen mit bis zu vier Millionen Euro zu Buche schlage.

Eine Prüfung auch des Mittels und Sinns einer Veränderungssperre aller drei Standorte wurde bis zur Ältestenratssitzung, die Ende dieses Monats einberaumt ist, zugesichert. Stadtdirektor Paul Aschenbrenner sprach davon, dass am Mittwoch bereits ein Gespräch mit der Opel-Führung stattgefunden habe, allerdings ohne in der Öffentlichkeit auf Einzelheiten einzugehen.

Vertreter aller Parteien erneuerten ihre bei anderen Gelegenheiten mehrfach betonte Auffassung, dass es nun gelte, Opel in die Pflicht zu nehmen. Für die UWG regte Ratsmitglied Karl-Heinz Sekowsky an, doch die Möglichkeit einer international versierten Rechtsberatung zu erwägen. „Denn ich frage mich, ob wir das als Stadt alleine ‘wuppen’ können.“ Ausdrücklich erinnerte der Politiker dabei an die zähen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Cross-Boarder-Leasing. Für die Soziale Liste betonte Günter Gleising, dass bei der jetzigen Debatte über die Zukunft der gewaltigen Flächen der Opel-Werke, die Menschen nicht vergessen werden dürften, denen die uneingeschränkte Solidarität zuteil werden müsse.

Eine Grusel-Kulisse zeichnete Elke Janura (CDU), die neulich im schwedischen Trollhättan war. „Was da passiert ist, habe ich bei einem Besuch am Saab-Werk mit eigenen Augen gesehen: Das sitzt nur noch ein Pförtner, es ist abgeschlossen und riesige Flächen liegen brach.“