Bochum.
Auf wenig Gegenliebe stößt in Bochum die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, die Denkmalschutz-Förderung drastisch kürzen zu wollen. „Das wäre eine Katastrophe“, so der kulturpolitische Sprecher der Rats-SPD, Dr. Hans Hanke.
Auch Stadtbaurat Ernst Kratzsch (SPD) ist nicht begeistert: „Das ist das falsche Signal“. Und auch die FDP ist es nicht: „Die Regierung beweist bemerkenswerte Kurzsichtigkeit: Denn langfristig gesehen kommt uns die Zerstörung wichtiger Baudenkmäler teuer zu stehen“, so Sprecher Felix Haltt.
Seit 1980 im Gesetz
Worum geht’s? Im jüngst beschlossenen Landeshaushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel dann nur noch in Form von Darlehen gewährt werden.
Haltt kritisiert diese Mittelstreichung als „nicht akzeptabel“ und wirft der Regierung vor, auf Kosten der Kultur zu sparen. Starke Worte findet auch Hans Hanke: „Die Einsparung ist eine Bankrotterklärung, weil sie zeigt, dass NRW sich um dieses Thema nicht mehr kümmern will!“
In NRW gibt es knapp 100 000 eingetragene Denkmäler, in Bochum ungefähr 630. 1980 hatte das Land die Denkmalpflege per Gesetz zu einem „öffentlichen Interesse“ erklärt. Seither werden Eigentümer der unter Schutz gestellten Kulturgüter in die Pflicht genommen, in dem sie bei der Restaurierung ihrer Gebäude strenge Auflagen erfüllen müssen, die nicht selten kräftig ins Geld gehen. Dafür konnten bislang bei der Stadt als Untere Denkmalbehörde Zuschüsse beantragt werden.
„Genau dieser Bereich ist von den Düsseldorfer Sparplänen betroffen“, erläutert Stadtbaurat Dr. Kratzsch, der betont, dass die bislang zur Verfügung stehenden Mittel schon gering seien. „Wir reden von 200 000 bis 400 000 Euro im Jahr, gestückelt in kleine und kleinste Beträge; hier ein Zuschuss für eine Fassadengestaltung, dort für die Restaurierung einer alten Tür“, so Kratzsch.
Jene, die solche Arbeiten übernehmen, würden als erstes Probleme bekommen, befürchtet FDP-Mann Haltt: „Kleine Handwerksbetriebe, die als Steinmetze oder Stuckateure ihre Restaurierungskenntnisse anbieten, werden in die Geschäftsaufgabe getrieben“, mahnt er. Überdies fragen sich alle, wie die Landesregierung ein „öffentliche Interesse“ gegenüber Denkmal-Besitzern geltend machen will, wenn sie selbst nicht bereit ist, in erhaltenswerte Bauwerke zu investieren.