Bochum. Sami A. gilt als eine entscheidende Figur in der deutschen Islamistenszene. Noch lebt er in Bochum. Das Abschiebungsverfahren läuft seit sechs Jahren - ein Ende ist noch nicht in Sicht. SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel sieht Gefahr in Verzug: Die Zahl der radikalen Islamisten in Bochum steige.
Serdar Yüksel schlägt Alarm. „In Bochum steigt die Zahl radikaler Islamisten. An der Ruhr-Uni sind bestimmte Studiengänge bereits mit Salafisten überlaufen“, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete. Um so wichtiger sei es, dass der Rechtsstaat im Fall Sami A. „ein Signal setzt“. Der Tunesier, angeblich ein ehemaliger Leibwächter von Osama bin Laden, lebt noch immer unbehelligt an der Stahlhauser Straße.
Vor fünf Monaten war Sami A. (36) aufgespürt worden. Der Tunesier wohnt seit acht Jahren in Bochum. Mit seiner deutschen Frau und seinen drei Kindern bezieht er Sozialhilfe. Der Verfassungsschutz hält ihn für eine entscheidende Figur in der deutschen Islamistenszene. Er soll junge Muslime für den „Heiligen Krieg“ rekrutiert haben.
Bereits 2006 verfügte die Ausländerbehörde die Ausweisung des mutmaßlichen Hasspredigers. Sami A. legte Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab ihm 2011 Recht: In Tunesien drohe ihm Folter, so die Richter. Die Stadt ging in Berufung. „Mehr können wir nicht tun“, betont Rathaussprecher Thomas Sprenger. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster muss entscheiden, ob die Berufung zugelassen wird. Wann, lasse sich „derzeit nicht absehen“, erklärt Gerichtssprecher Dr. Ulrich Lau: „Dem Senat liegen noch ältere Verfahren vor, die zuvor erledigt werden sollen.“
Salafisten werben junge Muslime an
„Ärgerlich“ findet Serdar Yüksel (39) die nunmehr über sechsjährige Verfahrensdauer. „Extremisten wie Sami A. muss klar gezeigt werden, dass sie in Deutschland nicht willkommen sind.“ Einer Abschiebung stehe nichts im Wege: „Foltergefahr in Tunesien gibt es nicht mehr. Immerhin sitzen dort jetzt auch Salafisten in der Regierung. Das hätte das OVG längst würdigen müssen.“ Die Heirat von Sami A. mit einer Deutschen sei gleichfalls kein Hinderungsgrund. „Es gibt keinerlei Aufenthaltsrecht. Seine Abschiebung ist nur ausgesetzt“, sagte Serdal Yüksel.
Es sei Gefahr in Verzug. Denn: „Im Windschatten von Sami A.“ hat sich nach Beobachtung des SPD-Politikers eine stetig größer werdende salafistische Bewegung in Bochum entwickelt. Auch gewaltbereite Dschihadisten seien in der Szene aktiv und versuchten, junge Muslime durch Sozialarbeit, Sport oder Ausflüge zu radikalisieren. Moscheen seien sensibilisiert. Höchste Vorsicht indes sei an der Ruhr-Uni geboten. „Ich habe mich in die Vorlesungen bei Islamwissenschaften und Orientalistik reingesetzt. Die Studiengänge sind mit Salafisten überlaufen“, so Yüksel.
Sami A. meldet sich täglich bei der Polizei Bochum
Sami A. muss sich täglich bei der Polizei in Bochum melden. „Dieser Auflage kommt er nach. Es gibt keine Probleme“, berichtet Polizeisprecher Guido Meng.
Das Ladenlokal an der Eugenstraße, in dem Sami A. im vergangenen Sommer eine Gebetsstätte einrichten wollte, ist inzwischen neu vermietet: an einen Second-Hand-Laden.