Bochum. .
Wer Ärger mit seinem eigenen Rechtsanwalt wegen des Honorars und der Leistung hat, kann sich jetzt an die neue „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ in Berlin wenden.
Seit Anfang des Jahres kann ein Klient, der Ärger mit seinem eigenen Rechtsanwalt hat, die neue „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ anrufen. Sie soll unter beiden Seiten vermitteln - schnell, unbürokratisch und kostenlos.
„Die Initiative zu dieser Schlichtungsstelle kam aus der Anwaltschaft selbst“, erläutert Rechtsanwalt Jürgen Widder, Vorsitzender des Bochumer Anwalt- & Notarvereins. Das bisherige Verfahren, sich allein an die Rechtsanwaltskammern zu wenden, sei „unbefriedigend“ gewesen.
Vorschläge der Schlichtungsstelle sind nicht bindend
An die neue Stelle könne man sich jetzt nicht nur wegen eines Streits über die Höhe und die Berechtigung der Anwaltskosten wenden, sondern auch „hinsichtlich der Qualität der anwaltlichen Leistung“, sagte Widder.
Zwar gab es auch bisher die Möglichkeit, Schadensersatz einzufordern. Dafür sind die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Doch mit der Schlichtungsstelle besteht eine weitere Möglichkeit, ohne Prozess eine Einigung zu erzielen.
Die Vorschläge der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft sind nicht bindend, sagt Widder. Jede Partei hat einen Monat Bedenkzeit. Lehnt eine Partei den Vorschlag ab, kann immer noch der Klageweg begangen werden. Der Weg zur Schlichtungsstelle ist aber nur offen, solange die Sache noch nicht vor Gericht ist oder war. Das Schlichtungsverfahren ist auch nur bei Streitigkeiten zulässig, bei denen es um maximal 15 000 Euro geht und die anhand der „Aktenlage“ beurteilt werden können. Eine mündliche Verhandlung wird nicht stattfinden.
Erste Schlichterin ist eine ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof
Die „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ ist organisatorisch bei der Bundesrechtsanwaltskammer ansässig und wie folgt zu erreichen: Neue Grünstraße 17/18, 10179 Berlin, Telefon: 030 /2844417-0, schlichtungsstelle@s-d-r.org, Internet: www.s-d-r.org.
Als „erste Schlichterin“ wurde Dr. Renate Jaeger berufen, die bis Ende 2010 noch als Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg tätig war.