Nach einer sehr umstrittenen Anklage gegen den Betreiber (58) der linksalternativen Internetseite „bo-alternativ.de” beginnt am Donnerstag, 2. Juli, um 11.15 Uhr der Prozess vor dem Amtsgericht.

Der Fall birgt juristisch, gesellschaftlich, politisch und nicht zuletzt emotional Brisanz. Mit Richter Dr. Axel Deutscher wird ein erfahrener Mann, der ein Freund klarer Worte ist, über die Sache entscheiden.

Wie bereits berichtet, geht es um einen Protest gegen den NPD-Aufmarsch am 25. Oktober 2008 in der Bochumer Innenstadt. Das NPD-Motto: „Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität.” Um den Marsch abzuwenden, hatte „bo-alternativ.de” eine kleine Comicfigur gezeigt, die in der Hand eine Torte hochhielt. Darauf brannte ein dünnes Teil. Im Text dazu hieß es: „Kein Zuckerschlecken für Nazis, NPD-Aufmarsch verhindern!”

Kerze oder Lunte?

Der Website-Betreiber spricht von einer Wunderkerze auf der Torte, die Staatsanwaltschaft aber interpretiert das Teil als Lunte einer in der Torte versteckten Bombe. Deshalb wirft sie ihm in einer Anklage Aufruf zur gefährlichen Körperverletzung vor.

Solidarität mit dem Beschuldigten

Die Anklage hat bisher viele Proteste sowie Solidaritätsbekundungen für den Website-Betreiber ausgelöst. Zumal damals mehrere tausend Menschen in Bochum in der Innenstadt gegen den NPD-Aufmarsch völlig friedlich demonstriert hatten. Widerstand gegen rechtsextreme Aufmärsche dürfe nicht kriminalisiert werden, heißt es in Protesten gegen die Anklage.