Bochum. .

Zuckt die Stadt Bochum doch noch davor zurück, über ihre Stadtwerke in den millionenschweren Ankauf der Steag einzusteigen?

Nur wenige Tage vor dem Votum in der Ratssitzung am 16. Dezember ist noch völlig unklar, ob sich eine Mehrheit für den großen Deal findet.

Noch am Sonntag bekräftigte Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der WAZ gegenüber: „Die Bedenken sind sehr groß. Es gibt mehr Skepsis als Optimismus. Es fehlen konkrete Aussagen zur Rendite.“ Mitschke hofft, dass einige Fragen, die die CDU dazu im letzten Hauptausschuss vorgelegt hatte, am Montag beantwortet werden. Bei der Größenordnung dieses Geschäfts seien seriöse Berechnungen unabdingbar. Außerdem will die CDU wissen, wie hoch die Rendite der Steag in den letzten fünf Jahren war.

Denn es geht um das zweitgrößte Geschäft nach der Übernahme von Gelsenwasser, auf das sich die Bochumer Stadtwerke einlassen wollen.

Zur Erinnerung: Für etwa 614 Millionen Euro will ein Stadtwerke-Konsortium aus sechs Städten, darunter Bochum, 51 Prozent der Steag von Evonik kaufen und damit zum Stromriesen aufsteigen. 184 Mio Euro und damit 30 Prozent der Kaufsumme sollen von den Beteiligten in die Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG eingelegt werden. Die Bochumer Stadtwerke müssten nur für ihren Anteil rund 30 Millionen Euro berappen.

Damit nicht genug: 70 Prozent und damit 430 Mio Euro sollen fremdfinanziert werden, durch Kredite. Angesichts der schweren Verschuldung Bochums (über eine Milliarde Euro), der Haushaltssperre und einem aktuellen Haushaltsdefizit von über 170 Mio Euro fragen sich nicht nur Mitschke und sein Fraktionschef Klaus Franz besorgt, ob Bochum sich das leisten kann.

„Das wirtschaftlicher Engagement einer Stadt muss im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen“, erinnert Mitschke. Man solle nicht glauben, nur weil es „mit Gelsenwasser so gut gegangen ist“, werde sich das automatisch beim Steag-Geschäft wiederholen. Die Frage an die Bochumer Stadtwerke laute: „Hilft man der Mutter Stadt oder geht man einem neuen Engagement nach?“ Im übrigen stünden die (Partner-)Städte Duisburg, Essen und Oberhausen noch schlechter da als Bochum.

Den Bochumer Grünen, so ihr Fraktionschef Wolfgang Cordes am Sonntag zur WAZ, ist vor allem das Nukleargeschäft der Steag ein Dorn im Auge. Sie bestehen daher auf einen Vertrag, in dem der Ausstieg von dieser Sparte bindend zugesichert wird. Doch ihr eigener Vorschlag dazu sei jetzt leider nicht akzeptiert worden, bedauerte Cordes. Doch sollte der Ausstieg aus dem Atomgeschäft nicht garantiert werden, werde es im Bochumer Rat keine Stimmen der Grünen dafür geben, legte sich der Fraktionschef fest.