Bochum. .

Die CDU-Fraktion wollte in der Ratssitzung in geheimer Wahl darauf drängen, dass Kämmerer Dr. Manfred Busch (Grüne) sein Finanzressort an Stadtdirektor Paul Aschenbrenner (SPD) abtritt.

Doch die Sache klappte nicht.

45 der 77 Ratsmitglieder stimmten in geheimer Abstimmung dagegen, 30 waren dafür, zwei enthielten sich. Der Vorstoß der CDU sah folgendes vor: Kämmerer Dr. Manfred Busch sollte sein Finanzressort an Stadtdirektor Paul Aschenbrenner abtreten und sich künftig um die Ämter Zentrale Dienste, Technischer Betrieb und Geoinformation, Liegenschaften und Kataster kümmern. Den Wechsel wollte die CDU aus vielerlei Gründen, letzter Auslöser war eine Vorabinformation über die geänderte Einsparliste der Stadtverwaltung, von der Rotgrün durch Nachfrage beim Kämmerer Details früher erfahren hatte als die anderen Fraktionen.

Nachdem Busch deshalb von den anderen Fraktionen kritisiert wurde, kassierte er vor einigen Wochen ermahnende Worte von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD). Daraufhin beantragte er ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst.

Kein Dienstvergehen erkennbar

Dazu wird es nicht kommen. In der letzten Hauptausschusssitzung ließ OB Scholz im nichtöffentlichen Teil Busch wissen, dass „mangels tatsächlicher Anhaltspunkte ein Dienstvergehen“ nicht erkennbar sei und das Verfahren deshalb eingestellt werde. Das ist inzwischen passiert. Auch Klaus Franz von der CDU zeigte sich darüber informiert.

Juristisch hatte der Kämmerer sich abgesichert: In einem 18 Seiten langen Gutachten bescheinigt ihm Prof. Dr. Rolf Grawert, langjähriger Experte für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität, dass die Vorabinformation an Rotgrün „keine rechtserheblichen Bedenken rechtfertige“.

Kein Dienstvergehen, aber politisch gesehen sei das „schief gelaufen“, räumte Busch ein, der selbst acht Jahre Landtagsabgeordneter der Grünen war , davon drei Jahre parlamentarischer Geschäftsführer. Wie berichtet, hatten auch die Linken um zusätzliche Informationen vor der Ratssitzung gebeten, waren aber nicht bedient worden. „Dafür“, sagte Busch der WAZ gegenüber, „habe ich mich bei Herrn Vorberg (Fraktionschef Linkspartei) entschuldigt.“

Juristisch, lässt die CDU erkennen, sei der Kämmerer wohl nicht zu packen, aber ein Gutachten, das sie bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Auftrag gaben, besage, dass der Zuschnitt der städtischen Dezernate jederzeit geändert werden könne. Dasselbe ergebe sich übrigens auch aus dem Anstellungsvertrag von Dr. Busch.

„Ein großes Loch bei der Stadtverwaltung“

Der Ärger über Busch, glaubt Fraktionssprecher Roland Mitschke (CDU), sei in der SPD-Fraktion ähnlich groß wie in der CDU-Fraktion. Und Franz zählt auf: Der frühere Kämmereileiter Klaus Pohle (SPD) sei vorzeitig in den Ruhestand gegangen, mit dem Hinweis, mit dem Kämmerer könne man nicht zusammenarbeiten. Dann sei die wichtige Stelle des Kämmereileiters zweieinhalb Jahre nicht besetzt worden.

Der Jahresabschluss 2009 liege bis heute nicht vor und im Verlauf der Gespräche mit dem Regierungspräsidenten habe Busch seine „fehlende Kommunikationsfähigkeit“ unter Beweis gestellt. Franz kühl: „Nur bei Cross-Border (Kanal-Leasing-Geschäft mit US-Investoren) hat er gemacht, was er machen konnte.“

Am liebsten hätte die CDU den Kämmerer einfach abgewählt, doch dafür sehe man keine Mehrheit, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Franz vor der Sitzung. Zwei Amtsleiter, die der SPD angehörten, hätten sich bei ihm über Busch beklagt, aber : „Wir wollen kein Schaulaufen.“ Wenn Stadtdirektor Paul Aschenbrenner die Finanzen übernehme, wäre das „fast ein Glücksfall“, da Aschenbrenner früher auch mal Kämmereileiter war. Er sei außerdem „moderat und könnte die Feuer in Arnsberg austreten“, lobte Franz den Stadtdirektor. und klagte wenig später: „Seit der Kirchhoff (früherer Stadtdirektor, SPD) weg ist, ist bei der Stadtverwaltung ein großes Loch entstanden.“

Uwe Vorberg von der linkspartei machte im Rat deutlich, dass er sich über die Nichtinformation durch den Kämmerer zwar mächtig geärgert habe, aber Busch habe sich entschuldigt, damit sei der Fall für die Linken erledigt. Auch Klaus-Peter Hülder, Fraktionschef der UWG, mochte dem CDU-Antrag nicht folgen, bei aller Kritik, die er ansonsten gegenüber der Stadtverwaltung an den Tag lege.

SPD-Fraktionschef Heinz-Dieter Fleskes warf der CDU Heuchelei vor: Mit „zur Schau getragener Sorge“ habe die CDU nur im Sinn, den Stadtkämmerer zu demontieren und die rotgrüne Koalition zu sprengen. CDU-Fraktionschef hatte zuvor auch bemerkt, das „Verhältnis innerhalb des Verwaltungsvorstands ist zerrüttet“. „Das lassen Sie mal meine Sorge sein“, griff Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz in die Debatte ein.