Der neue elektronische Personalausweis ist nicht nur für die Bürger teurer, auch die Städte zahlen ordentlich drauf.

Rund 765 000 Euro muss Bochum allein jetzt zur Einführung ab November investieren, und an Einnahmen seien gerade mal 175 000 € zu erwarten, so Peter Braun, Leiter des Einwohnermeldeamtes. Er rechnet vor: 140 000 Euro für die eigentliche Verfahrensumstellung, eine halbe Million € für zusätzliche elf Mitarbeiter, 110 000 Euro für deren Arbeitsplätze.

„Der Gesetzgeber hat sich keine Vorstellungen davon gemacht, welche finanziellen Aufwendungen für die Kommunen damit verbunden sind.“ Jährlich etwa eine halbe Million müsse Bochum aus eigener Tasche für die elektronischen Ausweise ausgeben, „das widerspricht dem Konnexitätsprinzip“.

Das Einwohnermeldeamt geht von erhöhtem Andrang noch in diesem Jahr aus. Die einen, besonders älteren Bürger, die noch auf den letzten Drücker einen alten Ausweis beantragen, und die anderen, die schon vor Ablauf des alten neugierig auf den neuen Ausweis sind. Im Schnitt gibt es in Bochum jährlich 47 000 Ausweis-Anträge; jetzt rechnet Braun mit 50 000.

Die Bearbeitung dauere mindestens viermal so lange wie beim herkömmlichen Modell: Die Mitarbeiter haben eine Aufklärungspflicht gegenüber den Bürgern, zudem müssen die Antragsteller Erklärungen unterzeichnen. Wer zustimmt, dem werden dann auch noch Fingerabdrücke abgenommen.

Ist das Ausweispapier im Scheckkartenformat dann von der Bundesdruckerei zurück, kommen die Lesegeräte, von denen Bochum 85 bekommen hat, zum Einsatz. Dort speisen die städtischen Mitarbeiter alle Änderungen und Daten zur elektronischen Identität ein. Denn bekanntlich können die neuen Ausweise durch einen Chip eine zusätzliche Online-Ausweisfunktion erhalten, die indes auch nachträglich hinzugefügt werden kann. All das aber führt nicht nur zu Mehrkosten (der Ausweis kostet 24,80 € ab 24 Jahren), sondern auch zu längeren Wartezeiten.

Zurzeit kann der neue Ausweis wegen des technischen Mehraufwands nur im Bürgerbüro Mitte beantragt werden. Alle Arbeitsplätze müssen mit dem Provider und der Bundesdruckerei verbunden werden; „wir wollen die Anlaufprobleme dort konzentrieren“, so Braun. Die Umstellung sei den gravierenden Veränderungen wie bei der Euro-Einführung vergleichbar. 43 Mitarbeiter sitzen im Bürgerbüro Mitte. Antragsteller müssten mit Wartezeiten zwischen 15 und 80 Minuten rechnen.