Bochum. .

In Bochum bleiben private Sportwetten verboten. Das machte die Stadt am Montag mit Nachdruck klar.

In Bochum soll es trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) weiterhin keine privaten Anbieter von Sportwetten geben. Das hat die Stadt am Montag klargestellt. Sie weist damit den weithin entstandenen Eindruck zurück, dass der EuGH mit seiner Entscheidung vom 8. September 2010 das staatliche Sportwettenmonopol gekippt habe. Das sei keineswegs der Fall. Vielmehr hätten die europäischen Richter die deutschen Gerichte nur aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob das staatliche Sportwettenmonopol wirklich geeignet sei, die Spielsucht nachhaltig einzudämmen - und das Verbot der privaten Anbieter somit überhaupt verhältnismäßig sei.

Die Stadt scheint dieser Prüfung der deutschen Gerichte völlig entspannt entgegenzusehen. „Wir sind der Auffassung, dass nach wie vor unsere Verbote rechtmäßig sind“, sagt Reinhard Firlej, Leiter des Bochumer Ordnungsamtes. „Wir werden dafür sorgen, dass Bochum weiter sportwettenbudenfrei bleibt.“

50 bis 60 Wettbuden geschlossen

Als in den Jahren 2001 und 2002 in Bochum ein Boom an privaten Sportwettenanbietern aufgekommen war, hatte die Stadt bereits 50 bis 60 Geschäfte zwangsweise geschlossen - durch „ordnungsbehördliche Untersagungsverfügungen“. Ausnahmen sind nur zwei private Anbieter von Pferdewetten; die sind weiterhin erlaubt.

Die Stadt sieht ihre Haltung im Glücksspielstaatsvertrag von 2008, der weiterhin gültig sei, und in den bisherigen Urteilen der Verwaltungsgerichte vollkommen gestützt. Fast alle Klagen, mit denen sich die in Bochum verscheuchten Sportwettenanbieter gegen die Schließung ihrer Büros hatten wehren wollen, hätten das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster bereits abgewiesen, hieß es im Rathaus. Weiterhin liefen zurzeit noch rund 15 Berufungsverfahren. Die Stadt scheint sicher zu sein, dass sie auch diese gewinnt. „Die meisten Oberverwaltungsgerichte haben gesagt, das Sportwetten-Monopol ist rechtmäßig“, sagt der Leiter des Bochumer Rechtsamtes, Klaus-Peter Voss.

„Wer hier nicht wetten kann, fährt nach Witten oder Herne. Das ist das Problem.“

Obwohl Bochum im Vergleich zu anderen Städten restriktiv gegen private Sportwettenanbieter vorgeht, macht sich Reinhard Firlej vom Ordnungsamt keine Illusionen: „Wer hier nicht wetten kann, fährt nach Witten oder Herne. Das ist das Problem.“
Wegen des Verbotes hat die Stadt von privaten Sportwettenanbietern bisher über 100 000 Euro an Zwangsgeldern eingetrieben