Bochum. .

Im Prozess wegen einer NPD-Demo in Bochum hat der Angeklagte, ein Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, angekündigt, sich nicht mehr zu verteidigen.

Thomas Wulff (47), Mitglied im Bundesvorstand der NPD, hat am Mittwoch am zweiten Prozesstag vor dem Bochumer Landgericht beantragt, nicht mehr länger zu seinem Prozess erscheinen zu müssen. Die 6. Strafkammer lehnte aber ab. Bereits vorher hatten die Richter einen weiteren Antrag des rechtsextremen Parteifunktionärs aus Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. Er hatte gefordert, dass das Strafverfahren eingestellt wird.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem einschlägig vorbestraften Mann vor, dass er bei einer Demo der NPD in Bochum im Oktober 2008 eine volksverhetzende Rede gehalten habe. Das Motto der Demo lautete: „Deutsche, wehrt Euch! Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität.“

Anwesenheit im Prozess ist „nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht“

Zu Beginn des zweiten Prozesstages stand der Angeklagte auf und las eine vorbereitete Erklärung vom Blatt ab. Darin verteidigte er seine damalige Rede auf der Demo mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit. „Ich bin politischer Aktivist, kein Jurist“, sagte er. Die Anklage sei so unpräzise, dass er gar nicht begreife, „wogegen oder wofür ich mich verteidigen soll“. Er habe deshalb beschlossen, sich überhaupt nicht zu verteidigen. Er wolle auch auf Vorhalte nicht reagieren. Auf seine Anwesenheit komme es dann ja auch nicht mehr an. Die Staatsanwältin hielt jedoch dagegen, dass die Anwesenheit „nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht“ des Angeklagten sei. Die Richter folgten dem.

Allerdings hatte Richter Volker Talarowski bereits vorher auch Kritik an der Anklageschrift geäußert: Sie sei „weitschweifig und nicht griffig“.

Der Prozessausgang scheint völlig offen zu sein. Als Zeuge wurde am Mittwoch auch der Wattenscheider NPD-Funktionär Claus Cremer (31) vernommen. Es sind mehrere weitere Prozesstage angesetzt.