Bochum. .

Am Montag, 16. August, muss ein Mitglied des Bundesvorstandes der NPD vor dem Bochumer Landgericht erscheinen.

Thomas Wulff (47) aus Mecklenburg-Vorpommern soll am 26. Oktober 2008 auf der Königsallee unweit des Bochumer Schauspielhauses eine Rede gehalten haben, die die Bochumer Staatsanwaltschaft als Volksverhetzung wertet. Sie hat ihn deshalb angeklagt.

Damals hatte die NPD einen genehmigten Umzug durch Bochum gehalten. Die Polizei sicherte ihn mit einem riesigen Aufgebot ab. Das Motto der Demo lautete: „Deutsche, wehrt Euch! Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität.“

Dass der Prozess jetzt überhaupt stattfindet, lag an der Beharrlichkeit der Anklagebehörde. Die 6. Strafkammer hatte die Anklage im vorigen Herbst erst abgelehnt mit der Begründung, dass man die Inhalte der Rede „zwar für geschmacklos, aber nicht als strafbar erachtet, da diese von der Meinungsfreiheit gedeckt sind“. Die Staatsanwaltschaft beschwerte sich darüber beim Oberlandesgericht Hamm -. und hatte Erfolg. Jetzt müssen die Bochumer Richter doch verhandeln.